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Gute Abstimmung unter widrigen Umständen im kosovarischen Parlament

Das Parlament der Republik Kosovo hat die Grenzziehung mit Montenegro beschlossen. Die Ratifizierung der Demarkation war eine harte Bedingung der Europäischen Union für die Umsetzung der Visafreiheit, die für die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Westbalkan-Staaten schon lange gilt.

Durch Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wird der Weg frei für die Visafreiheit. Diese Fortschritte sind eine weitere Bedingung. Ich gratuliere der kosovarischen Bevölkerung zu diesem Meilenstein. Wichtig ist, Vertrauen in das eigene Land zu haben, mit Geduld am Aufbau von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Das wird umso leichter, sobald durch die Visafreiheit die vielen Kosovarinnen und Kosovaren in aller Welt leichter besucht werden können. Natürlich ist die Visafreiheit auch für den wirtschaftlichen Aufstieg des Kosovo von entscheidender Bedeutung.

Die Umstände der parlamentarischen Behandlung zeigen, wie brennend dringend und nachhaltig wichtig das Verlangen der internationalen Gemeinschaft nach einer Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ist.

Ihr/Dein/Euer Lukas Mandl

21. März 2018 Blog

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