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„Demokratie im Kosovo gefestigt“

Eigenstaatlichkeit, Religionsfreiheit, multiethnische Konfiguration sind Grundfesten / Rechtsstaatlichkeit ist Schlüssel für Wirtschaftsentwicklung

Brüssel (OTS) – „Die Demokratie ist gefestigt, wie auch die Ergebnisse der Wahlbeobachtungen zeigen. In den Fenstern hängen immer mehr kosovarische Fahnen und immer weniger albanische. Das Vertrauen in den eigenen kosovarischen Staat scheint zu steigen. Die Voraussetzungen für die Europa-Reife werden von den meisten politischen Verantwortlichen angestrebt, es könnte aber schneller gehen: Mehr Verständigung zwischen den politischen Kräften würde das beschleunigen. Für Investitionen und damit Arbeitsplätze ist die stetige Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung. Dieser Zusammenhang ist lebenswichtig für die junge Republik“, erklärt Europa-Abgeordneter Lukas Mandl, der anlässlich des zehnten Jahrestags der Republiks-Gründung mehrere Tage in der kosovarischen Hauptstadt Pristina Gespräche geführt hat.

In Mandls Delegation waren unter anderem die Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli, die der parlamentarischen Freundschaftsgruppe zwischen der Republik Kosovo und Österreich vorsteht, sowie der Österreicher Arber Marku, Generalsekretär der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Mandl ist. Der Europa-Abgeordnete gehört auch der Bosnien-Kosovo Delegation im Europäischen Parlament an.

In mehreren öffentlichen Auftritten und TV-Interviews war Mandl bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo zu motivieren, sich „in ihre eigene Republik einzumischen und ihrem jungen Staat zu vertrauen.“ Wenn sie an ihren Staat nicht glaubten, berge das große Gefahren. „Wir wissen das aus der Geschichte Österreichs“, so Mandl. „Eigenstaatlichkeit, Religionsfreiheit sowie die multiethnische Konfiguration gehören zu den Grundfesten der Republik Kosovo. Diese dürfen nicht abgebaut werden. Sondern auf diesen muss aufgebaut werden“, ist Mandl überzeugt.

Carmen Jeitler-Cincelli, Lukas Mandl und Erhard Busek im Gespräch mit Vizepremier Enver Hoxhaj in Pristina

Seitens der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments sei die rasche Umsetzung der „Specialist Chambers“ dringend und wichtig, wie Mandl mehrfach betonte. Die Korruptionsbekämpfung und die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit müssten ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Wer wirtschaftliche Entwicklung will, muss Rechtstaatlichkeit garantieren“, betonte Mandl. Es sei aber in den ersten zehn Jahren der Republik schon einiges gelungen. „Selbstkritisch“ müssten „wir in der EU“ hinterfragen, wie gut die Rechtsstaatlichkeits-Unterstützung durch EULEX funktioniert hat, räumte Mandl ein: „Hier scheint es viel Verbesserungspotential zu geben.“

In allen Gesprächen ging es auch um die Schaffung der Voraussetzungen für die Visa-Freiheit. Zu diesen Voraussetzungen zählt neben der funktionierenden Gerichtsbarkeit auch die Grenzdemarkierung mit Montenegro. „Wir hatten den Eindruck, dass eine Mehrheit dafür im kosovarischen Parlament nun in greifbarer Nähe ist. Kosovo kann sich hier nur selbst helfen. Danach liegt der Ball wieder bei den EU-Institutionen“, so Mandl. Die Visa-Freiheit sei für die Bürgerinnen und Bürger eines kleinen Landes mit vielen Landsleuten rund um den Globus besonders wichtig. „Die Europäische Union soll sich niemals vorwerfen müssen, sie habe eine Art ‚Druckkochtopf‘ geschaffen und Interessen außereuropäischer Kräfte Vorschub geleistet“, mahnt Mandl. Stabilität und Prosperität in Südosteuropa seien im vitalen Interesse Österreichs und Europas.

Gespräche mit Regierung, Opposition, Zivilgesellschaft, KFOR

Gesprächstermine gab es mit Premierminister Ramush Haradinaj, Europa-Ministerin Dhurata Hoxha, Vizepremierminister Enver Hoxhaj und Parlamentspräsident Kadri Veseli. Mandl und seine Delegation sprachen auch mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Oppositionsparteien Vetevendosje – unter ihnen Albin Kurti – und LDK (Democratic League of Kosovo) – unter ihnen Vjosa Osmani und Anton Quni, der die parlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen Österreich und Kosovo von kosovarischer Seite leiten soll.

Auf dem Programm stand auch eine Diskussionsveranstaltung mit der „Oesterreichisch-Kosovarischen Gesellschaft“, in der sich Freundinnen und Freunde Österreichs im Kosovo sammeln, „und selbstverständlich ein Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz. Letztlich werden politische Maßnahmen immer diskussionswürdig sein. Dagegen ist die Hilfe durch die rund 450 österreichischen Militärs ganz ohne Zweifel gut und richtig für Frieden und Stabilität. Erfreulicherweise war die KFOR schon lange nicht mehr mit gröberen Problemen konfrontiert“, betont Mandl.

Kontinuität der heimischen Kosovo-Politik

An den meisten Gesprächen nahm auch Vizekanzler a.D. Erhard Busek teil. Zu den Feierlichkeiten stellen sich in Pristina auch der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol und Verteidigungsminister a.D. Werner Fasslabend ein. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl und Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli sehen sich „in einer jahrzehntelangen österreichischen Tradition der engen und guten Beziehungen mit dem Kosovo für Frieden und Stabilität in Südosteuropa. Wir bemühen uns hier in den großen Fußstapfen eines Alois Mock, eines Erhard Busek und auch eines Sebastian Kurz, aber auch etwa eines Friedhelm Frischenschlager oder einer Ulrike Lunacek, sowie von Doyens der rot-weiß-roten Diplomatie wie Albert Rohan und Wolfgang Petritsch.“

19. Februar 2018 News

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