Für große Katastrophen ist die Unions-Ebene gut gerüstet, für die lokale und regionale Ebene wird dem rot-weiß-roten Vorbild Rechnung getragen
„Österreich ist durch seine Freiwilligen exzellent für Katastrophen gerüstet. Das zeigt der aktuelle schneereiche Winter. Unser Modell der freiwilligen, regionalen und lokalen Vorsorge ist durch nichts zu ersetzen. Daher habe ich mich im Europa-Parlament gegen die zentralistischen Aspekte des Kommissions-Vorschlags zum Katastrophenschutz gerichtet“, erinnert Europa-Abgeordneter Lukas Mandl.
Mandl hatte in Abstimmung mit den heimischen Freiwilligen Feuerwehren und dem Roten Kreuz rund vier Dutzend Änderungsanträge eingebracht und für eine Verbesserung des Komissions-Vorschlags verhandelt. Nun freut sich Mandl: „Das Paket, über das wir nun im Europa-Parlament abstimmen, ist gut. Nur für Katastrophen in unvorgesehenem Ausmaß und als letztes Mittel kommt der EU-Katastrophenschutz zum Tragen.“
Dem „rot-weiß-roten Vorbild“ werde im Endergebnis „Rechnung getragen, weil der EU-Katasrophenschutz nun ausdrücklich den Ausbau der regionalen Vorsorge verlangt“, informiert Mandl. Und: Würde ein Mitgliedsstaat unabhängig von großen Katastrophen ständig EU-Hilfe anfordern, könne die Kommission in Zukunft eine Analyse der lokalen und regionalen Vorsorge vornehmen.
Kooperation statt Kommando auf Unions-Ebene
„Was vor der parlamentarischen Behandlung im Vorschlag der Kommission vorgesehen war, war ‚Kommando und Steuerung‘ durch die Unions-Ebene, verbunden mit Kommerzialisierung und einer Fokussierung auf Hauptamtliche. Was wir daraus gemacht haben, ist ‚Kooperation und Förderung‘, verbunden mit einem zivilgesellschaftlichen Ansatz und der Sicherstellung, dass auch Freiwillige weiterhin in Einsätze gehen dürfen“, so Mandl.
„Es bestand die Gefahr, dass man in weniger entwickelten Systemen die Entwicklungsarbeit vernachlässigt und sich auf die Unions-Ebene verlässt. Diese Gefahr haben wir gebannt. Vielmehr stimuliert die Unions-Ebene nun die lokale und regionale Entwicklung“, so Mandl, der betont: „Wir haben die absurde Vorstellung, die Mitgliedsstaaten sollten Listen von für Katastrophenschutz geeignetem Privateigentum erstellen, vom Tisch gewischt“.
EU muss schnell und effektiv schützen und helfen
„Es ist wichtig, dass die Europäische Union die Stärke aufbaut, in großen Katastrophen schnell und effektiv zu schützen und zu helfen. Wir in Europa dürfen etwa bei Waldbränden, Überschwemmungen oder humanitären Katastrophen nicht auf externe Hilfe angewiesen sein, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb ist der EU-Katastrophenschutz in der Form, die wir nun auf die Beine gestellt haben, sehr zu begrüßen“, so Mandl.
(12. Feber 2019)
