Im Regierungsprogramm finden sich zentrale liberale Prinzipien – Fraglich, ob Strolz Österreich einen guten Dienst erwiesen oder zur Verbreitung eines verzerrten Bildes beigetragen habe
Wien (OTS) – „Die Prinzipien Freiheit, Verantwortung und Leistung sind im Regierungsprogramm als zentrale Werte festgelegt und davon leitet die Bundesregierung ihr politisches Denken und Handeln ab. Österreich geht sehr wohl einen liberalen Weg, Guy Verhofstadt muss sich um Österreich also keine Sorgen machen“, sagt Europaabgeordneter Lukas Mandl zur heutigen Kritik Verhofstadts. Mandl streicht in diesem Zusammenhang die klar pro-europäische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und die erste Dienstreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Brüssel hervor.
Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaates sei es, die Freiheit des Menschen zu schützen. „Die österreichische Bundesregierung tritt konsequent gegen Bevormundung und für den konsequenten Schutz privaten Eigentums als Ausdruck persönlicher Freiheit ein. Mit dieser Regierung wird es keine neuen Steuern geben. Außerdem wird Leistung belohnt und nicht bestraft. Die Leistungswilligen in unserem Land müssen endlich wieder ein leistungsfreundliches Klima vorfinden und dafür stehen Sebastian Kurz und das Regierungsteam. Ich hoffe, dass die Liberalen unsere Werte teilen und unsere Maßnahmen unterstützen“, so Mandl.
Weil NEOS-Chef Matthias Strolz erst gestern ähnliche Kritik geäußert hat, stellt sich angesichts der heutigen Verhofstadt-Aussagen für Mandl die Frage, ob Strolz mit seiner Kritik Österreich einen guten Dienst erwiesen oder eher zur Verbreitung eines verzerrten Bildes beigetragen habe. „Die Liberalen sollten sich lieber Sachthemen widmen, sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich brauchen wir sie als Partner, und ich sehe sie auch als Partner“, so Mandl abschließend.
