Keine Mehrkosten für Österreich durch Neuregelungen / Abstimmung Ende Oktober
„Unsere Wasserqualität in Österreich ist hervorragend und unser Versorgungssystem ausgezeichnet. Daher darf es bei der neuen Trinkwasser-Richtlinie nicht zu Änderungen kommen, die nichts bringen, aber mehr kosten“, sagte der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl bei einer Aussprache über die geplante EU-Trinkwasserrichtlinie zu Wochenbeginn, die er initiiert hatte. „Bei der Weiterarbeit an der neuen Trinkwasser-Richtlinie sind für Österreich folgende große Anliegen wichtig: Die lokale und die regionale Kompetenz bei chemischen Parametern, die klare Verhinderung von Privatisierungsschritten sowie die Strukturfrage – also ob und wie neue EU-Regeln für Trinkwasser mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind.“
„Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben durch eine Bürgerinitiative klargemacht, dass sie Zugang zu sauberem Wasser für alle wollen. Dieses Ziel teilen sämtliche Beteiligte“, betont Mandl. „In Österreich gibt es mehr als 5500 Wasserversorger – beinahe doppelt so viele wie Gemeinden. Daher müssen wir sinnlose Zusatzbelastungen für die Versorger und Verbraucher verhindern.“
In den Ausschussabstimmungen im Europaparlament vor zwei Wochen hat Mandl mit mehr als 100 Änderungsanträgen bereits maßgebliche Fortschritte gegenüber dem Kommissionsvorschlag in diese richtige Richtung erzielt: Kleine Versorger müssen künftig nicht zehn Tests im Jahr durchführen, sondern nur zwei. Die Einstufung eines Testergebnisses obliegt weiterhin den lokalen und regionalen Behörden.
Der französische Abgeordnete Michel Dantin, der die Verhandlungen als Berichterstatter im Europaparlament koordiniert, nahm an Mandls Dialogveranstaltung teil und hörte die Anliegen aus Österreich und anderen Mitgliedsstaaten für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments Ende Oktober. Vertreter aus 16 Mitgliedsstaaten nahmen teil.
Aus Österreich als Vortragende angereist waren Bundesrat Christian Buchmann, Wasserverbands-Vizepräsident LAbg. Franz Dinhobl und Thomas Pühringer von der Stadt Innsbruck, im klein strukturierten Österreich einer der größten Wasserversorger.
