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Mehr Augenmerk auf steigenden Antisemitismus

Mandl will neuen Schwerpunkt für Bürgerbeauftragte/ Unterstützung von EU-Abgeordneten Becker: „Sehe das positiv“

“Die Bürgerbeauftragten in Europa sollen künftig mehr Augenmerk auf Fälle von Antisemitismus und die Reaktion der zuständigen Behörden legen“, sagt der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl, der Berichterstatter für die EVP über die Arbeit der EU-Bürgerbeauftragten war. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly habe einen guten Job gemacht und agiere unabhängig und überparteilich, so Mandl, es sei aber entscheidend, ihre Arbeit um diesen so wichtigen Schwerpunkt zu ergänzen.

„Alte und neue Formen, versteckter und offener Antisemitismus, individueller und solcher gegen Gruppen bis hin zum Staat Israel, sind im Steigen begriffen. Daher war es mir wichtig, seitens des Europaparlaments auch die Ombudsleute in den Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, stets entschieden einzufordern, dass Behörden schnell und unmissverständlich gegen Antisemitismus vorgehen. Sonst kann keine Rede davon sein, dass wir die europäischen Werte leben und verteidigen“, erläutert Mandl sein Anliegen.

„Ich sehe das sehr positiv und unterstütze den Ansatz, dass auch die EU-Bürgerbeauftragte und die nationalen Bürgerbeauftragten mithelfen, antisemitische Vorfälle aufzuzeigen“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. „Die Resolution des Europaparlaments gegen Antisemitismus soll dafür die Richtschnur sein. Sie legt unter anderem eine präzise Definition von Antisemitismus fest, die Österreich als eines von inzwischen sieben EU-Staaten bereits angenommen hat und die für die effektive Strafverfolgung unerlässlich ist.“

Mandl betreut im Petitions-Ausschuss des Europa-Parlaments für die Europäische Volkspartei den Bericht zur Arbeit der EU-Ombudsfrau. Er hatte für die Zusammenarbeit mit den Ombudsleuten in den Mitgliedsstaaten das Vorgehen gegen Antisemitismus beantragt. Heute hat der Ausschuss den entsprechenden Beschluss einstimmig gefasst.

 

(Bild: Mandl (3.v.l.) bei der Enthüllung des Gedenksteines für das „Gerasdorfer Judenlager“)

 

21. November 2018 News

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