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„Unseriöser Aktionismus statt Nachhaltigkeit“

Mehrheit stimmt für 40 Prozent weniger CO2 für Neuwagen bis 2030. Nicht nachhaltig. Verhandlungen können zu Änderungen führen.

„Im Europaparlament gab es heute keine Mehrheit für einen wirklich nachhaltigen Weg, das heißt nachhaltig für Umwelt, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Aber es ist nicht aller Tage Abend. Ich bin zuversichtlich, dass die folgenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zu einer vernünftigen Lösung führen werden“, ist der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl nach der Abstimmung über die Reduktion des CO2-Ausstoßes von Pkw heute im Europaparlament überzeugt. Sie bedaure die „realitätsfremde Entscheidung“ der Parlamentsmehrheit, sagte Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europa-Parlament.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den CO2-Grenzwert von 2020 bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments hatte mehrheitlich eine Reduktion um 45 Prozent befürwortet, „und nun hat sich im Plenum des Europa-Parlaments eine Mehrheit für 40 Prozent gefunden. Das ist unseriöser Aktionismus. Diese Zahlen haben mit der Wirklichkeit auf den Straßen und auf den Arbeitsmarkt nichts mehr zu tun. Und weil sie nicht realistisch sind, helfen sie auch der Umwelt nicht“, sagt Mandl. „Dieser Wert ist zu hoch, weil wir wettbewerbsfähig bleiben müssen. Nur so können wir andere Teile der Welt dazu bringen, ebenfalls den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Das ist wiederum deshalb nötig, weil Europa dem Klimawandel nicht allein begegnen kann, das geht nur global gemeinsam. Und Europa muss seine Vorreiterrolle behalten.“

Mandl betont: „Wir wären bereit gewesen, einen Kompromiss mit 35 Prozent mitzutragen. Das wäre bereits ein wesentliches Entgegenkommen und in der Umsetzung eine große Herausforderung gewesen. Die Kommission ist dafür bekannt, beim Klimaschutz besonders ambitionierte Ziele vorzuschlagen. Sie macht in diesem Bereich ihre Vorschläge auf der Basis umfassender, wissenschaftlicher Folgeabschätzungen. Die haben in diesem Fall zu dem Ergebnis geführt, dass 30 Prozent weniger CO2 bis 2030 hinsichtlich Klimaschutz, Machbarkeit und wirtschaftlicher Arbeitsmarkt-Verträglichkeit vernünftig wäre.“

„Was auch immer die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten ergeben: Es geht jetzt sowieso darum, aus einem ambitionierten Ziel eine Chance zu machen: Damit wir wirklich in den Bereichen Umwelt, Arbeitsmarkt und Gesellschaft nachhaltig handeln, brauchen wir viel Köpfchen. Investitionen in Innovationen sind gefragt“, sagt Mandl. „Nur so wird Europa die Technologieführerschaft behalten. Gerade in Österreich gibt es Unternehmen die in den Bereichen Elektromobilität und Biotreibstoffe zu den Besten gehören. Wenn wir sie werken lassen, tragen sie dazu bei, dass konkret unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele im Verkehrssektor leisten wird.“

„Wir stehen bereit, die Herausforderung anzunehmen. Aber das Abstimmungsergebnis von heute ist dafür keine geeignete Arbeitsgrundlage. Ich setze auf die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten um eine wirklich nachhaltige Lösung zu finden – nachhaltig für Umwelt, Arbeitsmarkt und Gesellschaft“, sagt Mandl.

„Wir haben das Problem, dass sich zwar jeder zum Klimaschutz bekennt, die Bereitschaft sich ein 3 Liter Auto, oder ein Elektroauto zu kaufen ist aber enden wollend“, sagt Schmidt. „Ein Blick auf die Neuzulassungen zeigt, dass Elektroautos trotz der enormen Förderungen in Deutschland nur 0,7 Prozent der Neuzulassungen ausmachen, während SUVs fast 23 Prozent aller verkauften Fahrzeuge 2017 ausmachten. In Österreich sind die Zahlen nicht viel anders.“

„Wenn man die überwiegende Mehrheit der Bürger mitnehmen will, die zwar bereit sind etwas zum Klimaschutz beizutragen, aber andererseits 3 Literautos und Elektroautos nicht akzeptieren, dann sind Wasserstoff und synthetische Treibstoffe das Mittel der Wahl“, sagt Schmidt. „So wird auch sichergestellt, dass wir unsere Abhängigkeit von den OPEC-Staaten nicht mit einer Abhängigkeit von China eintauschen. Im Gegenteil, man würde auch die Wertschöpfung in Europa erhöhen anstatt zu verringern.“

Mit der Abstimmung im Plenum hat das Europaparlament seine mehrheitliche Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.

3. Oktober 2018 News

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