Selbstverständlich ist der Arbeitsmarkt zu jeder Zeit unter den Top-Prioritäten, weil dieser „Blutkreislauf“ unsere Gesellschaften mit materieller und auch immaterieller Energie versorgt – mit Geld und Ressourcen, aber auch mit Vernetzung, Kreativität, Innovation und vielem mehr.
Dennoch war am Anfang der laufenden Legislaturperiode nicht abzusehen gewesen, welche überragende Bedeutung der Arbeitsmarkt bekommen würde, weil eine Pandemie die Weltwirtschaft in wilde Wasser führen sollte.
So haben mein Team und ich im Frühsommer begonnen, unseren Fokus und unsere Energie mehr und mehr auf meine Tätigkeit im Arbeitsmarkt-Ausschuss und als Arbeitsmarkt-Sprecher unserer Volkspartei-Delegation im Europa-Parlament zu orientieren.
Parlamentarische Arbeit bedeutet zu einem sehr großen Teil, ständig Prioritäten zu setzen. Tagtäglich gilt es in vielen Momenten, zu entscheiden, ob ein Arbeitsschwerpunkt hier oder dort gesetzt wird. Und wohin das Gewicht verlagert wird, dort kann man in der Regel auch etwas bewegen.
Arbeitsplätze erhalten und schaffen
Wir leben in einer Zeit, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn tatsächlich verloren haben, für die das noch vor wenigen Monaten kaum vorzustellen war. Es geht um gut ausgebildete, erfahrene, fleißige Menschen. Für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die auch während und nach der Pandemie Zukunft haben, zu kämpfen, gehört jetzt zu den obersten Prioritäten aller politischen Ebenen. Selbstverständlich ändert auch eine Krise nichts an dem ehernen Grundsatz, dass nicht die Politik Arbeitsplätze schafft, sondern Unternehmen das tun. Aber die Politik ist gefordert, Unternehmen dabei nicht im Weg zu stehen, sondern sie dabei vielmehr zu unterstützen. In diesem Sinne möchte ich nur einige wenige aktuelle Aktionsfelder für die europäischen Arbeitsmärkte thematisieren:
Export hochfahren
Der europa- und weltweite Austausch von Gütern und Dienstleistungen fördert den Wohlstand, sichert daher auch Bildungschancen und Gesundheitssysteme, wappnet gegen negative gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Europa ist durch den Binnenmarkt in seine herausragend starke wirtschaftliche Rolle gekommen. Österreich als mittelgroßes Binnenland mit hohem Bildungsniveau, auch und gerade bei der beruflichen Bildung, also der Facharbeit, sowie viel Innovation und hart arbeitenden Menschen ist besonders stark im Export und daher auch besonders abhängig vom Export. Alles, was wir in der Außenpolitik tun, was wir für die Stabilisierung labiler Gesellschaften tun, in der Entwicklungszusammenarbeit und auch in der europäischen Verteidigungspolitik, hat nicht nur die Hilfe und den Einsatz für Werte wie jene der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zum Motiv, sondern selbstverständlich auch das Wissen, dass weltweite Partnerschaften allseitig den Wohlstand erhöhen; und das beim Zerbrechen von Partnerschaften Wohlstand gefährdet wird. Daher ist es für uns Europäerinnen und Europäer nicht nur wichtig, dass wir selbst glimpflich durch die Pandemie und die Wirtschaftskrise kommen. Wir müssen auch dazu beitragen, dass andere Teile der Welt auch schnell und stabil aus den Krisen kommen. Nur so können wir das Wohlstandsniveau, das maßgeblich auf dem Export basiert, erhalten.
Heimische Nachfrage stärken
Selbstverständlich hängt die heimische Nachfrage maßgeblich vom Export ab. Wenn durch Einbrüche im Export weniger Geld in die heimische Volkswirtschaft kommt, kann auch weniger ausgegeben werden. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir bewusst bei heimischen Anbietern möglichst heimische Produkte kaufen. Dafür ist die Vorweihnachtszeit eine besonders gute Gelegenheit. Dieses Verhalten ist nicht zu verwechseln mit Abschottung. Vielmehr kann Österreich nur ein starker Partner sein – auch wiederum für den Export, aber insgesamt zur Stabilisierung der Wirtschaft Europas und der Welt – wenn es selbst kräftig ist. Daher ist die Stabilisierung der heimischen Nachfrage von so großer Relevanz. Ich habe dazu – in heimischen Medien selbstverständlich – in diesen Tagen eine Offensive mit Online-Schaltungen gestartet, die auf die Bedeutung des Einkaufens daheim hinweist. Hier findet sich das Sujet:
Zukunftsorientierte Umschulungen erleichtern
Hand aufs Herz: Manche Arbeitsplätze, die jetzt während der Weltwirtschaftskrise verloren gehen, wird es auch nach der Krise in diese Form nicht mehr geben. Es entstehen neue Arbeitsplätze. Qualifizierte Menschen werden in neuen Formationen und für neue Tätigkeiten gebraucht. Das gilt ganz besonders für alle Bereiche, die mit erneuerbaren Energien und anderen Feldern des Natur- und Umweltschutzes zu tun haben. Etwa im Bereich der Solar- oder der Windenergie oder in innovativen Feldern neuer Antriebsformen werden exzellent ausgebildete Menschen, von denen es in Österreich viele gibt, gebraucht. Um durchstarten zu können, brauchen sie zielgerichtete Umschulungen. Damit auch die europäische Ebene diesen Prozess proaktiv begleitet – hier investierte Mittel sind jedenfalls besser investiert als in Arbeitslosenunterstützung und gehören auch zu den am besten zielgerichteten Mitteln im Zusammenhang mit dem „New Green Deal“ – habe ich Anfang August eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet:
Berufseinstieg ohne extra Hürden
Wir müssen alles dafür tun, dass die Generation jener jungen Menschen, die aus der Schulpflicht, aus einer Berufs-, Schul- oder Universitätsausbildung kommen, während die Welt von der Pandemie geprägt ist, nicht zu einer „verlorenen Generation“ wird. Wir wissen, wie entscheidend für ein ganzes Erwerbsleben ein gelingender Einstieg ist. Das brennende Problem der Jugendarbeitslosigkeit war schon vor der Pandemie innerhalb Europas unterschiedlich verlagert. Systeme mit dualer Ausbildung – wie unsere Lehre eines ist – können Jugendliche viel besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber überall trübt sich die Lage jetzt ein. Dabei werden Jugendliche gebraucht. Das sollen sie auch gesagt bekommen und wissen. Ich habe daher durchaus gegen Widerstände im Europäischen Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission für die „Youth Guarantee“ unterstützt, die es ermöglichen soll, dass kein junger Mensch länger als vier Monate ohne Arbeits- oder zumindest Ausbildungsplatz bleibt. Hier finden sich Details dazu:
Die Kraft der Regionen freisetzen
„All politics is local“, wie das alte Sprichtwort sagt. Und die Regionen sind es, die für uns Europäerinnen und Europäer die starke Heimat bilden, wo wir unseren näheren Bewegungsradius haben, wo wir einander kennen und bestimmte Stärken entfalten können. Diese Stärken gilt es nun, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ins Treffen zu führen. Das Bundesland Niederösterreich nimmt seit Jahrzehnten eine aktive Vernetzungsrolle unter den Regionen Europas ein. Nun geht Niederösterreich ein Mal mehr voran mit einem beachtlichen Paket für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Damit hat unser Bundesland frühzeitig und tiefgreifend Maßnahmen gesetzt, um es zu schaffen, im Miteinander aus der Krise zu kommen. In diesem Pressetext vom Landesfeiertag finden sich Details dazu:
