Wien/New York – Mehr als 300 Parlamentarier aus Europa und Nordamerika haben kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung der UNO eine „systematische Diskriminierung Israels“ vorgeworfen. In einer am Montag veröffentlichten Deklaration, die von 312 Abgeordneten verschiedener Parteien in Europa, den USA und Kanada unterzeichnet wurde, werden die EU-Staaten und alle anderen Demokratien dazu aufgerufen, in der Generalversammlung und anderen UNO-Organen gegen Anti-Israel-Resolutionen zu stimmen.
„Eine solche konzertierte Opposition der demokratischen Mitgliedsstaaten würde diesen Resolutionen die entscheidende Legitimität entziehen“, heißt es in der Transatlantischen Deklaration, die vom österreichischen Europaabgeordneter Lukas Mandl (ÖVP) als Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im EU-Parlament initiiert wurde.
Mit der Resolution wolle man ein „klares Signal setzen“ vor Beginn der UNO-Generalversammlung, so Mandl gegenüber der APA. Allein im Jahr 2020 seien 17 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden und gleichzeitig nur sechs Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt. „Wenn Länder wie Nordkorea oder der Sudan kaum oder gar nicht thematisiert werden, aber Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten, dann läuft etwas grundsätzlich schief“, so Mandl. Die Resolutionen gegen Israel kritisiert er als völlig ungerechtfertigt und als „Missbrauch der Ressourcen der UNO“. Die doppelten Standards gegenüber Israel seien eine „Form von Antisemitismus“.
Kritisiert wird in der Deklaration auch, dass der UN-Menschenrechtsrat nur Israel mit einem eigenständigen Tagesordnungspunkt behandle, während die Menschenrechtsverletzungen in allen anderen Ländern unter einem einzigen Tagesordnungspunkt behandelt würden. „Vor dem Hintergrund des weltweit zunehmenden Antisemitismus ist die unerbittliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung des einzigen jüdischen Staates der Welt durch die UN besonders gefährlich und muss endlich ein Ende haben“, so die Forderung der Parlamentarier. Die UNO untergrabe dadurch ihre Glaubwürdigkeit und verliere die öffentliche Unterstützung.
Gefordert wird eine Reform des UN-Menschenrechtsrat und eine Abschaffung „der diskriminierenden UN-Ausschüsse und -Programme, die ein spezielles Mandat zur Förderung einer israelfeindlichen Agenda hätten und die nur dazu dienen würden, den Frieden und die Aussichten auf eine verhandelte Zweistaatenlösung zu untergraben“.
Anlass für die Initiative ist neben der am Dienstag beginnenden UNO-Vollversammlung der Jahrestag der sogenannten Durban-IV-Konferenz. Die umstrittenen Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen findet am 22. September – 20 Jahre nach dem ersten derartigen Treffen 2001 in Durban (Südafrika) – statt. Österreich boykottiert wie viele andere Länder – darunter die USA, Großbritannien und Deutschland – die Veranstaltung.
Bei der Anti-Rassismus-Konferenz 2001 hatten Palästinenser und Syrer Israel vehement als vermeintlich rassistischen Staat angegriffen, der die Menschenrechte der Palästinenser verletze. Auch im Jahr 2011 hat Österreich die Konferenz bereits boykottiert. 2009 hatte Österreich anders als die USA, Deutschland, Italien und andere EU-Staaten noch an der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf teilgenommen. „Wer nicht teilnimmt, kann nicht mitreden“, verteidigte der damalige Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor der Konferenz die Teilnahme Österreichs. Eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad mit heftigen Attacken auf Israel sorgte bei der Konferenz für einen Eklat, woraufhin die österreichische Delegation gemeinsam mit den europäischen Kollegen aus Protest den Konferenzraum verließ. (APA)
