Brüssel/Wien (APA) –
Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am morgigen Freitag in Kraft tritt, haben Politiker und Organisationen ein stärkeres Engagement der EU eingemahnt. „Die EU sollte gemeinsam gegenüber der Biden-Administration aktiv werden für ein multilaterales Vertragswerk zur Reduzierung der Atomwaffen aller Atomwaffenstaaten ohne Ausnahme“, forderte der deutsche Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer am Donnerstag.
Die österreichische Bundesregierung habe eine Vorreiterrolle eingenommen und großes Engagement gezeigt, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Österreich habe den Atomwaffenverbotsvertrag als einer der wenigen EU-Mitgliedsstaaten (neben Irland und Malta, Anm.) bereits ratifiziert. Es sei auf staatlicher wie EU-Ebene „eine Sternstunde im Kampf gegen Atomwaffen, dass der Vertrag jetzt in Kraft tritt“.
In Österreich begrüßten der Internationale Versöhnungsbund und die mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) die Entstehung des Vertrages. Er verbietet die Entwicklung, den Test, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Aufstellung oder die Lagerung von Atomwaffen. Von den Atommächten wird der Vertrag bisher abgelehnt.
Der Friedensforscher Thomas Roithner vom Versöhnungsbund bedauerte, „dass die Unterstützung in der Wertegemeinschaft EU so zurückhaltend ist“. Roithner: „Die meisten EU-Staaten orientieren sich an der NATO und einige Neutrale haben ihre friedenspolitischen Spielräume erfolgreich genützt.“
Nadja Schmidt, die Geschäftsführerin von ICAN Austria, nannte das Inkrafttreten des Verbotsvertrages einen „Weckruf an Staaten, die Nuklearwaffen besitzen und jene, die in nuklearen Allianzen sind. Aber auch Unternehmen, die in der Herstellung von Nuklearwaffen tätig sind, sowie Banken und Fonds, die dafür Kredite zur Verfügung stellen, verstoßen damit gegen internationales Recht. Diese Aktivitäten müssen in Zukunft unterbunden werden. Die internationale Gemeinschaft muss darin unterstützt werden, sich vollständig von Nuklearwaffen loszusagen.“ (APA)
