Soeben komme ich aus der Sitzung der Europäischen Volkspartei mit Ursula von der Leyen, die sich uns morgen zur Wahl als Kommissionspräsidentin stellt, die in den vergangenen Tagen allen jenen Fraktionen im Europa-Parlament, die sie eingeladen hatten, Rede und Antwort gestanden ist.
Ich plane, für Ursula von der Leyen stimmen, und freue mich auf ihre Rede im Plenum des Europa-Parlaments, die auch online live zu verfolgen sein wird. Die Entscheidung, für sie zu stimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht, und zwar nicht wegen der Kandidatin, sondern wegen des Entscheidungsprozesses, der zu dieser Kandidatur geführt hat.
Dazu sind zwei Punkte sehr wichtig: Erstens geht es jetzt um die Frage, ob die kandidierende Person geeignet ist. Zweitens geht es um die Frage, ob diese Person dazu bereit ist, daran mitzuwirken, dass es in Zukunft mehr Respekt für den Parlamentarismus gibt, dass Prozesse wie der jüngste also so nicht mehr geschehen können.
Zu Zweiterem hat Ursula von der Leyen klar Position bezogen – und zwar schon vor rund zwei Wochen bei unserer ersten Aussprache mit ihr, und heute wieder. Es wird wichtig sein, dass ein klares Modell auf die Beine gestellt wird. Das wird auch für das Gewicht der Vertreterinnen und Vertreter Europas in aller Welt gut sein. Ich traue von der Leyen zu, dass sie als Kommissionspräsidentin gegenüber dem Europäischen Rat und mit dem Europäischen Parlament an einer Lösung mitwirken wird. Und: Ursula von der Leyen hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Parlamentarismus versteht und schätzt, und dass sie intensiv mit dem Parlament zusammenarbeiten wird.
Die Europäische Volkspartei hat die Wahl gewonnen und soll deshalb die Spitze der Kommission stellen. Dafür gibt es ein personelles Gesamtpaket, an dem alle proeuropäischen Fraktionen beteiligt sind, das wir mit der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten schon zu realisieren begonnen haben.
Zur ersten Frage, der Qualifikation von Ursula von der Leyen, habe ich gute Erfahrungen und einen guten Eindruck für die Zukunft bekommen. Ich kenne die Kandidatin persönlich seit rund sieben Jahren, damals habe ich einen Vortrag von ihr in Wien organisiert. Ich war und bin von der Auffassungsgabe dieser Frau, von der Arbeitshaltung, der Klarheit in den Aussagen, und auch dem Humor, der immer wichtig ist, um nicht hart oder kalt zu werden, begeistert.
Zu den Inhalten, die mir in den Aussprachen mit von der Leyen wichtig erschienen sind, habe ich einen guten Eindruck bekommen, und zwar wegen des großen Wissens auf der Basis von viel politischer Erfahrung, die von der Leyen auf sich vereint, und wegen der konkreten Schwerpunkte, die ich auch in meiner Arbeit teile:
♦ Für eine engagierte europäische Außenpolitik, mit viel Rückwirkung auf unsere Lebensrealität in Europa,
♦ für viel Selbstständigkeit in der Sicherheitspolitik der EU,
♦ und insgesamt für ein offensives Anpacken der kritischen Themenstellungen unserer Zeit, vom Klimawandel bis zur Digitalisierung, ganz besonders bezogen auf Cyber Security; von der Grenzsicherung bis zur Verhinderung der unfreiwilligen Entwurzelung von Menschen in ihrer Heimat.
