Edtstadler: „Alarmierende Entwicklungen kurz vor Wahlen.“ Mandl: „Kirchenschließungen und Christenverfolgung nehmen zu.“
„Mit großer Sorge sehen wir, dass sich die Menschenrechtslage in Algerien weiter verschlechtert und vor allem die Verfolgung der christlichen Minderheit immer ausgeprägter wird“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Karoline Edtstadler und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zur Situation in Algerien. „Gerade zu Beginn des Advents und der vorweihnachtlichen Zeit ist die zunehmende Zahl von Kirchenschließungen besonders bedrückend“, meint Mandl.
Politische Gefangene müssen freigelassen, Minderheiten geschützt und freie und faire Wahlen gewährleistet werden.
Karoline Edtstadler MEP
„Wir rufen die algerischen Behörden dringend auf, den Grundrechten der Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit ohne Einschränkungen Geltung zu verschaffen. Gerade vor den Wahlen in zwei Wochen ist es alarmierend und in höchstem Maße bedenklich, wenn Journalisten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Studenten, Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten willkürlich verhaftet, angegriffen und beleidigt werden“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Edtstadler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments.
„Die Behörden in Algerien dürfen die Chance auf eine positive Entwicklung in Richtung einer glaubwürdigen Demokratie nicht verspielen oder gar zerstören. Es ist zudem ein Fehler, dass keine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Algerien willkommen ist“, sagt Edtstadler. „Statt eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung müssen die staatlichen Entscheidungsträger zum Dialog zurückkehren. Politische Gefangene müssen freigelassen, Minderheiten geschützt und freie und faire Wahlen gewährleistet werden.“
Gerade zu Beginn des Advents und der vorweihnachtlichen Zeit ist die zunehmende Zahl von Kirchenschließungen besonders bedrückend.
Lukas Mandl MEP
„Algerien hat heuer auf der Watchlist des christlichen Hilfswerks Open Doors International eine unrühmliche Aufholjagd hingelegt und ist von Rang 42 auf Rang 22 vorgerückt, wenn es um jene Länder geht, die Christen besonders nachdrücklich verfolgen“, bedauert Mandl, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments. „18 Kirchen wurden sein Jänner 2018 bereits geschlossen, der Innenminister hat erst im Oktober angekündigt, 49 weitere angeblich „illegale“ Gotteshäuser zusperren zu wollen. Ich verlange von den algerischen Behörden, die Schließung von Kirchen zu stoppen und die Christen in Algerien entsprechend den geltenden Gesetzen im Land bei ihrer Religionsausübung zu unterstützen.“
