Kiew – Trotz geltender Waffenruhe sind im Konflikt in der Ostukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Am Dienstag kam der Armee zufolge im Donezker Gebiet bei Marjorske ein Soldat durch den Abwurf einer Granate von einer Drohne ums Leben, zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Im Luhansker Separatistengebiet ist den örtlichen Militärs zufolge ein Kämpfer bei dem Ort Solote 5 von einem Scharfschützen erschossen worden.
Für beide Berichte gab es zunächst keine unabhängige Bestätigungen. Allein seit Jahresbeginn gab es mehr als 50 Tote auf beiden Seiten. Seit knapp sieben Jahren werden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen nach sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Russische Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und ukrainische Truppenkonzentrationen im Konfliktgebiet hatten zuletzt international Besorgnis über eine mögliche Eskalation ausgelöst.
In dem britischen Magazin „Time“ forderte der Chef des Präsidentenbüros, Andrej Jermak, die Stationierung amerikanischer Luftabwehrraketen des Typs Patriot in der Ex-Sowjetrepublik. „Die Ukraine hält die Frontlinie gegen Russland nicht für uns, sondern für den Westen“, betonte er dem Bericht zufolge. Die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze sind zuletzt gewachsen. Dort hat die Regierung in Moskau nach ukrainischen Angaben mehr als 40.000 Soldaten zusammengezogen. Die USA haben sich hinter die Regierung in Kiew gestellt.
Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei „ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend“. Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. Die Unterstützung der NATO für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er.
Russland kritisierte unterdessen die bevorstehende Ankunft von zwei US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Sie sollten „von der Krim und unserer Schwarzmeerküste weit weg bleiben“, sagte Vize-Verteidigungsminister Sergej Riabkow am Dienstag russischen Medien. „Das wird für sie besser sein.“ Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch. Riabkow bezeichnete die Fahrt der Schiffe als Provokation. „Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Den Berichten zufolge erklärte Riabkow weiter, Russland werde die Bewohner der östlichen Donbass-Region in der Ukraine schützen. Diese wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert.
In den kommenden Tagen sollen zwei US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer angekommen. Die Türkei hatte vergangenen Woche erklärt, die USA hätten die entsprechende Passage zwei Wochen zuvor im Einklang mit internationalen Verträgen angekündigt. Das US-Verteidigungsministerium nahm zu den Angaben nicht Stellung, erklärte jedoch, amerikanische Kriegsschiffe hielten sich routinemäßig im Schwarzen Meer auf. Daten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die NATO-Staaten ihre Präsenz dort seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden erhöht. Auf der Krim ist die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert.
Vor einer Eskalation in der Ostukraine warnte am Dienstag auch der Außenpolitik-Sprecher der ÖVP im Europaparlament Lukas Mandl. „Moskau muss seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückziehen und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens über die politische Beilegung des Konflikts umsetzen“, forderte Mandl angesichts der heutigen Debatte im Außenpolitik-Ausschuss zur Lage in der Ostukraine und dem Minsker Abkommen im EU-Parlament. „Der Konflikt findet in unserer Nachbarschaft statt. Eine rasche und friedliche Lösung des Konflikts hat oberste Priorität, Krieg ist keine Option“, so Mandl. (APA)
