Wien – Die EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) haben am Freitag bei einer Veranstaltung des Presseklubs Concordia in Wien die Bedeutung eines unabhängigen und freien Journalismus unterstrichen. Pressefreiheit sei ein lebenswichtiges Thema, weil Werte der Aufklärung betroffen seien, und eine Frage der Daseinsvorsorge wie Wasser, sagte Mandl.
Die zentrale Antwort auf Desinformation sei Transparenz, das größte Problem die Anonymität im Internet, so Schieder.
Es gebe zwei große Entwicklungen, konstatierte Mandl. Einerseits gebe es Desinformationskampagnen von außerhalb der EU und andererseits würden durch die Logik der Social Media-Kanäle negative Informationen gefördert. Da es immer weniger journalistisch generierte Information gebe, müsse die Qualität von Information wieder verbessert werden, forderte Mandl. Eine europäische Medienförderung sei daher sicher ein Thema.
Wichtig sei aber auch „ein Grundwasserspiegel an Allgemeinbildung“, damit man entscheiden könne, „ob man etwas für plausibel hält oder nicht“, so Mandl. Ganz entscheidend sei aber auch, dass es Europa schaffe, selber Produkte zu entwickeln, und nicht nur Daten an außereuropäische Anbieter liefere.
Schieder verwies anlässlich des Beschlusses des Brexit-Handelspakts diese Woche im EU-Parlament darauf, dass vor fünf Jahren beim Referendum in Großbritannien „eine Vielzahl von Desinformationen und Fake-News gestreut worden“ seien. Desinformation sei also nicht nur ein Ärgernis für die politische Diskussion, sondern könne auch weitreichende Folgen für die Politik haben, konstatierte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Sehr oft gehe es den verschiedenen Akteuren um die Destabilisierung der EU, denn „ein geeintes Europa ist für viele ausländische Akteure ein Störfaktor“.
Beide Abgeordneten sind im Europäischen Parlament Mitglieder des „Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Dieser Ausschuss sei eingesetzt worden, weil es seit Jahren Anschläge gegen die Pressefreiheit in Europa gebe, so Mandl. „Staatliche und nicht-staatliche Akteure haben das Ziel uns zu schwächen, indem man uns spaltet“. Hier müsse man sogar „von hybrider Kriegsführung sprechen“, betonte Mandl und verwies etwa auf den vom russischen Staat gegründeten und finanzierten Auslandsfernsehsender „RT“.
Sowohl Mandl als auch Schieder verwiesen auf die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus in Verbindung mit dem EU-Budget. Dem ungarischen Premier Viktor Orbán sei das EU-Budget nie hoch genug, weil Ungarn ein großer Nettoempfänger sei, so Mandl. Nun könne das Geld in Zukunft nur fließen, wenn rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden, betonte er. Schieder verwies darauf, dass gerade der ORF für viele Menschen während des Kommunismus in den grenznahen Regionen Osteuropas als Quelle seriöser Berichterstattung gegolten habe. Besorgniserregende Entwicklungen gebe es leider viele, etwa auch, dass die „Wiener Zeitung“ von Einstellung bedroht sei, so Schieder.
Journalistenmorde wie in der Slowakei, in Malta und in Griechenland seien die „Spitze einer dramatischen Entwicklung“, sagte Schieder weiters. Doch die Attacke auf die „profil“-Journalistin Franziska Tschinderle im ungarischen Staatsfernsehen zeige, dass so etwas schon viel früher anfange. So habe in Ungarn ein regierungsnaher Unternehmer gleich die größte Online-Plattform (Index, Anm.), in Polen ein staatlicher Ölkonzern 20 Regionalzeitungen gekauft, um Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu können, so Schieder. Zwar sei Europa ein weltweites Vorbild beim Datenschutz, doch ein Minuspunkt für die europäische Einigung sei das Fehlen „einer wirklich schwerwiegenden europäische Medienlandschaft“. (APA)
