Brücken bauen für Frieden und Stabilität in Österreich und Südosteuropa
Auf Initiative des österreichischen Europa-Abgeordneten Lukas Mandl fand im Europa-Parlament eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Thema „Der Integrationsprozess der Staaten Südosteuropas“ statt. Am Podium saßen neben Mandl die kosovarische Europa-Ministerin Dhurata Hoxha und David McAllister, früherer Ministerpräsident Niedersachsens und heutiger Chef des außenpolitischen Ausschusses des Europa-Parlaments.
Mandl betonte die seit Jahrzehnten konstruktive und friedensstiftende Rolle Österreichs in Südosteuropa. „Dabei ergreifen wir in den Konflikten nicht Partei für einzelne Seiten, sondern vermitteln und bauen Brücken. Das ist eine Konstante des österreichischen Selbstverständnisses in der europäischen und internationalen Politik“, so Mandl, der auch Mitglied der Bosnien-Kosovo-Delegation des Europa-Parlaments ist.
David McAllister stimmte mit Mandl darin überein, dass Europa an einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Balkan ein ureigenes Interesse habe. „Es handelt sich um europäische Staaten, die vollständig von EU-Mitgliedern umschlossen sind. Sie haben eine langfristige europäische Perspektive“, so McAllister.
Dhurata Hoxha äußerte Verständnis dafür, dass die EU keine Probleme mit Ländern, die die Kriterien für eine Aufnahme noch nicht erfüllen, importieren wolle. „Die Tür für einen Beitritt sollte jedenfalls offen bleiben – für jedes einzelne Land und für die gesamte Region“, so die EU-Ministerin des jüngsten Staates Europas. Sie glaube stark an die europäische Perspektive ihres Landes als jenen Pfad, der auch weiterhin Dynamik und Zukunftsfähigkeit verspreche.
McAllister betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit in den sechs Ländern gestärkt werden müsse. Zudem erwähnte er die seit Jahren wachsende Aktivitäten der Türkei, Russlands und Chinas. „Die Interessen sind sehr unterschiedlich, aber letztlich geht es immer darum, den Einflussbereich auszuweiten. Europa dürfe diese Entwicklungen nicht verschlafen“, so McAllister.
Zusätzlich zu den Panelisten waren unter anderem die beiden kroatischen Abgeordneten Dubravka Šuica und Željana Zovko, der Oberösterreichische Europa-Abgeordnete Paul Rübig sowie Österreichs Botschafter beim Europarat, Gerhard Jandl, der Einladung Mandls zum Dialog gefolgt. Auch eine 50-köpfige Reisegruppe aus Österreich nahm an den Beratungen teil.
