Sicherheits-Debatte im Europa-Parlament – Herausforderungen heute und morgen – Werte und Prinzipien gegen Propaganda und Desinformation verteidigen
Auf Initiative des österreichischen Europa-Abgeordneten Lukas Mandl tagte heute im Europa-Parlament eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Thema „„Die Sicherheit Europas: Herausforderungen heute und in der Zukunft“. Auf dem Panel nahmen neben Mandl die kroatische Europa-Abgeordnete Dubravka Suica, die auch stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europa-Parlaments ist, sowie der frühere Ministerpräsident Sloweniens und heutige Chef der Delegation EU-Nordmazedonien, Alojz Peterle, Platz.
Die Außen- und Sicherheitspolitik gehört zu Mandls Arbeitsschwerpunkten. „Für unser aller Sicherheit ist die europäische Ebene unverzichtbar“, so der österreichische Abgeordnete. „Selbstverständlich darf lokale und regionale Vorsorge nicht vernachlässigt werden – in manchen Teilen Europas gehört sie ausgebaut. Aber für die Risikoszenarien durch die in Unruhe geratenen Weltlage, auch im Bereich Cybersecurity, muss Europa sich selbst helfen können. Europa muss nach außen stärker werden. In Fragen der Sicherheit brauchen wir tatsächlich „mehr Europa“. Hier muss eine große Priorität liegen“, erklärt Mandl sein Engagement in diesem Bereich.
Peterle, der während des kurzen Bürgerkriegs in Slowenien nach dessen Unabhängigkeitserklärung die Geschicke seines Landes geleitet hatte, betonte, dass Europa in dieser Frage seine Prioritäten richtig setzen müsse. „Zuallererst müssen wir uns darauf einigen, was es eigentlich ist, das wir verteidigen wollen“, so Peterle wörtlich. Er hoffe, so Peterle, dass diejenigen, die für Europas Zukunft Verantwortung tragen, nicht vergessen, dass der Kontinent einst geteilt war und „was es bedeutet, zusammenzuleben, die gleichen Werte und Prinzipien ebenso zu teilen wie die gemeinsame Zukunft.“
Die Kroatin Suica verwies auf die veränderte Situation nach der Europa-Wahl am 26. Mai und betonte, dass es besonders wichtig sei, „Stopp zu sagen gegenüber allen, die Desinformation und Propaganda einsetzen, um unsere Einigkeit zu unterminieren, unsere demokratischen Prozesse zu destabilisieren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen gefährden. So lange wir zusammenarbeiten, Seite an Seite, bin ich zuversichtlich, dass die Europäische Union auch weiterhin ein Leuchtturm der Freiheit, der Demokratie, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit auf der Weltbühne sein kann“, so Suica. „Das ist die Voraussetzung, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen und unsere Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können.“
Zusätzlich zu den Panelisten waren auch viele andere Europa-Abgeordnete, unter anderem der oberösterreichische Europa-Abgeordnete Paul Rübig sowie Österreichs Botschafter beim Europarat, Gerhard Jandl, der Einladung Mandls zum Dialog gefolgt. Auch eine 50-köpfige Gruppe von Gemeindevertreterinnen und -vertretern aus Österreich nahm an der Veranstaltung teil.
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