„Politische Gefangene sofort freilassen“ / Mandl: „Rasch wirksame Sanktionen gegen die Täter“ / Sagartz: „Demokratie ist das Fundament Europas, das gilt auch für Belarus“
Brüssel (OTS/ÖVP-PK) – „Wir brauchen umgehend Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Das Vorgehen von Alexander Lukaschenko ist vollkommen inakzeptabel“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz zur heutigen Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, zu der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zugeschalten ist.
„Das Regime in Belarus hat das Land auf schockierende Weise in dunkle Zeiten zurückgeworfen. Terror gegen die eigene Bevölkerung und Todesfälle bei Demonstrationen darf es nirgendwo geben, schon gar nicht in Europa. Zuletzt wurde so etwas aus dem Iran bekannt. Das Lukaschenko-Regime hat alle roten Linien ignoriert. Das Europaparlament wird unmissverständlich Stellung beziehen, wirksame Sanktionen gegen die involvierten Personen müssen rasch beschlossen werden. Das geht von EU-Einreiseverboten bis zum Einfrieren von Vermögen und dem Boykott von Unternehmen und Projekten aus dem Umfeld der Täter“, sagt Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.
„Demokratie ist das Fundament Europas und das gilt auch für Belarus. Willkürliche, politische motivierte Verhaftungen von Oppositionellen, Demonstranten, Journalisten und anderen Bürgerinnen und Bürgern sind nicht hinnehmbar und müssen sofort zurückgenommen werden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss vom Staat garantiert werden. Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Kundgebungen wird nicht geduldet werden“, sagt Christian Sagartz, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments.
„Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus müssen wissen, dass wir auf ihrer Seite stehen und sie ein wertvoller Teil der Menschheitsfamilie sind, der nicht diesem Regime überlassen wird. Ihr Beispiel zeigt erneut, dass der Verletzung demokratischer Standards immer Schlimmeres folgt, früher oder später. Daher bleiben wir auch bei anderen Staaten, die demokratische Standards vermissen lassen, aufmerksam und erhöhen laufend unsere Handlungsfähigkeit“, schließt Mandl.
