Hier findet sich das Video meiner heutigen Wortmeldung im Europa-Parlament zur von den USA vorgeschlagenen Nahost-Lösung:
Im Nahen Osten besteht seit langer Zeit eine Blockade im Friedensprozess, unter anderem deshalb, weil die Israel ständig unter terroristischen Angriffen leider. Die israelische Zivilbevölkerung – Kinder, Frauen und Männer – sind hinterhältigen Attacken und Raketenbeschuss ausgesetzt. Mehrmals pro Monat werden Raketen gegen israelische Städte und Dörfer abgefeuert.
Das absolute Minimum, das eine Friedenslösung bringen muss, ist daher Sicherheit für Israel. Ein neu zu schaffender palästinensischer Staat müsste garantieren, das Schluss ist mit Bedrohungen und Angriffen. In diesem Sinne ist die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu verstehen, der als gemeinsames Ziel fast aller konstruktiven Kräfte formuliert wird. Eine solche Lösung kann aber nur das Ergebnis von Verhandlungen sein, niemals von außen aufgezwungen. Und da es um die Leben der israelischen Bürgerinnen und Bürger geht, wird schlussendlich nur Israel beurteilen können, ob die Garantien hinreichend sind.
Die USA haben eine Nahost-Lösung vorgeschlagen, die jetzt diskutiert werden muss. Nach einer langen Zeit des Stillstands muss wirklich jeder konstruktive Vorschlag mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft diskutiert werden. Denn Stillstand würde Rückschritt bedeuten.
Als EU sollten wir uns daher mit einer umsetzungsorientierten Arbeitshaltung mit der von den USA vorgeschlagenen Lösung beschäftigen. Dass von terroristischer Seite mit Gewalt auf den Vorschlag reagiert gaben, zeigt, dass es nicht einfach ist, verlässliche und konstruktive Verhandlungsgegenüber für Israel zu finden. Der Weg ist weit, sein Verlauf mit allerlei Ungewissheiten verbunden, aber wir müssen ihn beschreiten.
