Wirtschaftlicher Aufschwung für raschere EU-Integration. Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung. Versprechen einhalten.
„Nach dem historischen Fehler gegenüber Nordmazedonien und Albanien müssen wir als Europäische Union alles daransetzen, die EU-Perspektive des Westbalkan zu stärken. Wenn wir es schaffen, dass die Wirtschaft in den Westbalkanländern durch neue Investitionen anzieht, dann ist das eine gute Voraussetzung für eine raschere EU-Integration“, sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich zweier Westbalkankonferenzen diese Woche in Brüssel, an denen Kosovos Präsident Hashim Thaci, Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi und EU-Parlamentspräsident David Sassoli teilnehmen.
Die EU muss ihre Zusagen einhalten und Beitrittsverhandlungen beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind.
Lukas Mandl MEP
„Damit es Investitionen gibt, muss erst Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden. Reformen, die dazu führen, sind die Pflicht der Westbalkanstaaten. Die Pflicht der EU ist es, ihre Zusagen in Zukunft einzuhalten und Beitrittsverhandlungen zu beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Sonst wird es immer schwieriger, unsere Partner zu Reformen zu bewegen“, skizziert Mandl.
„Dabei ist klar, wie der Fahrplan aussehen muss: Wir helfen den Staaten am Westbalkan zum Beispiel, die Ausbildung der vielen jungen Menschen zu verbessern – etwa die duale Ausbildung im Bereich Software-Entwicklung und anderen Zukunftsbereichen. Europäische Unternehmen investieren am Westbalkan, sobald die Reformen für ein positives Geschäftsumfeld ausreichen. Dadurch nähern sich diese Länder automatisch an EU-Standards an“, sagt Mandl.
„Und die EU darf Beitrittsverhandlungen nicht mehr länger blockieren, so wie letztes Mal, als eine krasse Minderheit der Mitgliedstaaten gegen die große Mehrheit bei Nordmazedonien und Albanien auf die Bremse gestiegen ist. Die EU muss ihre Versprechen in Zukunft halten“, sagt Mandl. „Ich bin froh, dass der neue Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sich der Debatte mit den Abgeordneten stellt sowie für Input und Expertise aus dem Europaparlament offen ist. Ein lebendiger Dialog und Diskurs untereinander und mit Vertretern der Westbalkanstaaten ist die notwendige Basis für ein späteres Zusammenwachsen. Dabei sollte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Interesse Europas einbringen.“
