Brüssel. „Die Lage ist ernst: In manchen Teilen Europas müssen wir Massenarbeitslosigkeit als Folge der Weltwirtschaftskrise lindern, überall in Europa müssen wir Langzeitarbeitslosigkeit verhindern. Dafür brauchen wir schnelle, praktikable Lösungen. Wer schnell und effektiv hilft, hilft doppelt“, sagt Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung von „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ im Arbeitsmarktausschuss des Europaparlaments.
Sozialpartner und Kurzarbeit haben sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bewährt.
Lukas Mandl MEP
Wie Mandl lehnen große Teile der Europäischen Volkspartei im Europaparlament das Papier ab: „Das Papier ist noch voll von sprichwörtlichen Kopfgeburten wie der Arbeitslosenrückversicherung und einem europäischen Mindestlohn. Stattdessen sollten bewährte österreichische Methoden wie die Aushandlung von Kollektivverträgen zwischen den Sozialpartnern oder die Kurzarbeit Rückenwind aus Brüssel bekommen. Denn das funktioniert in der Praxis. Die Zahlen belegen, dass Österreich die Auswirkungen der Krise bisher besser abfedert und so besser Boden unter den Füßen bekommt als manche anderen Mitgliedstaaten“, sagt Mandl.
„Die so genannte Arbeitslosenrückversicherung auf europäischer Ebene ist nach derzeitigem Stand leider ein Etikettenschwindel“, sagt Mandl. „Es geht um einen europäischen Finanzausgleich durch die Hintertür zwischen Mitgliedstaaten mit weniger Arbeitslosigkeit und Mitgliedstaaten, mit einer konjunkturell bedingten, stark ansteigenden Arbeitslosigkeit. Das ist nicht im Sinne ehrlicher europäischer Solidarität, sondern eine Irreführung. Solche Fragen gehören haushaltspolitisch diskutiert, nicht arbeitsmarktpolitisch.“ Für einen einheitlichen europäischen Mindestlohn seien die Lohnniveaus in Europa wiederum noch viel zu unterschiedlich, so Mandl. „Diese Frage ist in den Händen der Sozialpartner viel besser aufgehoben als in der Politik.“
„Arbeitslosigkeit lastet auf der Seele jedes betroffenen Menschen, senkt die Kaufkraft, vertieft die Krise für den gesamten Standort und muss daher konsequent bekämpft werden“, sagt Mandl. „Diese Zielsetzung des heute abgestimmten Papiers teile ich. Auch, dass Maßnahmen des New Green Deal sich durch neue Jobs auswirken müssen, ist ein richtiger Ansatz. Denn Europa braucht in erster Linie Wachstum und Beschäftigung, um wieder aus der Krise zu kommen.“
