Brüssel (OTS/ÖVP-PK), 31. März 2021 – „Einem Menschen den Glauben nehmen zu wollen oder ihn deswegen zu attackieren, ist ein widerwärtiger Angriff auf die Würde jedes Opfers solcher Verfolgung. Genau das geschieht aber täglich in großem Ausmaß. Weltweit sind Christinnen und Christen die größte aufgrund ihres Glaubens verfolgte Gruppe. Mehr als 300 Millionen Menschen christlichen Glaubens in rund 50 Ländern sind Diskriminierung unterschiedlichen Grades ausgesetzt“, verweist Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, unter anderem auf den jährlichen Weltverfolgungsindex der Organisation „Open Doors“, und ergänzt: „Die Intensität der Christenverfolgung ist in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Auch die Pandemie führt dazu, dass mancherorts Christinnen und Christen weiter an den Rand gedrängt oder sogar in Verschwörungstheorien als Verantwortliche für die Krise eingestuft und angegriffen werden.“
„Glaubens- und Gewissensfreiheit sind zentrale Elemente eines Miteinanders, das vom Respekt für Menschenwürde und Freiheitsrechte getragen ist, das sich in liberalen Demokratien rechtsstaatlicher Natur ausdrückt. Glaubens- und Gewissensfreiheit zu verteidigen gehört zu den zentralen Aufgaben jeder verantwortungsvollen Politik. Eine EU, die es mit den europäischen Werten ernst meint, muss weltweit klare rote Linien ziehen, wenn Glaubens- und Gewissensfreiheit bedroht sind oder missachtet werden. Das betrifft auch und gerade unsere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Das gehört zu unseren Kernaufgaben. Wenn Menschen nicht über ihren Glauben sprechen dürfen, ihn nicht lehren dürfen, ihre Kinder nicht in diesem Glauben erziehen dürfen; wenn staatliche Instanzen Derartiges veranlassen oder auch nur wegsehen, wenn das geschieht, dann sind alle Kräfte guten Willens gefordert, Menschenwürde und Freiheitsrechte zu verteidigen“, ist Mandl überzeugt.
EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit: Nachbesetzung gefordert
Mandl setzt sich im Europa-Parlament seit dem Beginn der Gesetzgebungsperiode mit parlamentarischen Mitteln Seite an Seite mit anderen Europa-Abgeordneten für die Nachbesetzung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ein: „Seit dem Ende der vergangenen Periode ist diese Funktion unbesetzt. Vorher hatte sie der ehemalige slowakische Regierungschef und EU-Kommissar Jan Figel ausgeübt. Ich dränge mit den parlamentarischen Mitteln die EU-Kommission, die Funktion endlich nachzubesetzen. Die europäischen Werte gehörten weltweit vertreten. Freiheit sicherzustellen ist eine zentrale politische Aufgabe. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit, die noch dazu besonders bedroht ist. Trotz einer brieflichen Zusicherung im vergangenen Herbst durch die Kommissionspräsidentin persönlich ist noch immer nichts geschehen. Die Funktion braucht auch eine viel bessere Ressourcenausstattung als es zur Amtszeit von Jan Figel der Fall war. Einzelne Mitgliedsstaaten sowie die USA als gleichgesinnte geopolitische Kraft sind in der Prioritätensetzung klarer als die EU“, betont der ÖVP-Europaabgeordnete.
Gegen politischen Missbrauch von Religion
Mandl ist auch Teil einer weltweiten Parlamentarierinitiative unter dem Titel „Ban the political use of religion (BPUR)“: „Wenn Religion politisch missbraucht wird, schadet das vor allem der Religion selbst, dann der gesamten Gesellschaft, und schließlich dem Frieden in einer Gesellschaft und auch der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Statt religiösen Glauben und Gefühle von Menschen zu missbrauchen, ist Politik gefordert, Freiheitsräume zu schaffen und zu verteidigen. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit. Die spirituelle Sphäre bedeutet sehr vielen Menschen sehr viel, auch im heutigen Europa, und wohl noch mehr in anderen Teilen der Welt. Diese Sphäre ist verletzlich und gehört geschützt“, sagt Mandl.
