Brüssel. „Wir sollten viele Lehren aus der Pandemie ziehen. Eine davon ist zweifellos, dass wir als Menschheit besser zusammenhalten, statt Konflikte zu schüren. Die türkische Führung hat diese Lehre nicht gezogen und setzt ihr aggressives Verhalten fort, dass sie schon vor der Pandemie an den Tag gelegt hatte. Das reicht von unfreundlichem Verhalten gegenüber einem Schiff einer verbündeten Streitmacht im Mittelmeer bis zur Rolle der türkischen Führung bei den Ausschreitungen in den Straßen bei uns in Wien-Favoriten. Die bewusst herbeigeführte Zuspitzung an der Grenze zwischen der Türkei und der EU ist nicht nur ein einseitiges Abgehen vom Migrationspakt, sondern, was noch viel schlimmer ist, gefährdet auch Menschen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Debatte im Justiz- und Innenausschuss zur Lage an der EU-Außengrenze zur Türkei.
Die türkische Führung hat aus der Krise nicht gelernt, setzt ihr aggressives Verhalten fort.
Lukas Mandl MEP
„Ich fühle mich den Menschen in der Türkei genauso verbunden wie allen Menschen. Aber dem Verhalten der türkischen Führung ist mit aller Konsequenz zu begegnen“, sagt Mandl. „Denn vor dem Hintergrund einer COVID-19-Stabilisierung ist davon auszugehen, dass wieder vermehrt Migranten von der Türkei aus versuchen werden, illegal nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Dazu verleitet werden sie von kriminellen Schlepperbanden, die Falschinformationen über das Asylrecht und die Möglichkeiten in Europa verbreiten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat bereits im Mai 1.250 illegale Grenzübertritte festgestellt, achtmal so viele wie im April. Und schon vor der Krise im März hatten türkische Behörden versucht, Migranten dafür zu benützen, die EU-Außengrenze zu destablisieren. Dieses Muster müssen wir durchbrechen.“
