Wien, 04. Juni 2021 – „Es gibt klare Anzeichen, dass der Migrationsdruck an den Außengrenzen in Europa wieder zunehmen wird. Nach allem, was wir wissen, steht uns ein Sommer bevor, in dem die Schlepperkriminalität nach einem Jahr der Pandemie neue Dimensionen erreichen könnten. Es ist höchste Zeit: Die Europäische Kommission hat im Herbst vergangenen Jahres ihren lange erwarteten Vorschlag für die neue EU-Migrationspolitik vorgelegt. Dieser Vorschlag ist nicht perfekt, aber eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Von österreichischer Seite liegen Verbesserungsvorschläge schon lange auf dem Tisch. Angesichts der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass seit Herbst fast ausnahmslos Stille seitens der Mitgliedsstaaten im Rat herrscht“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP, der im Innenausschuss des Europäischen Parlaments für die Thematik zuständig ist, vor den Beratungen der Innenminister über den geplanten Asyl- und Migrationspakt kommenden Dienstag: „Das Europaparlament steht seit Monaten für konkrete Verhandlungen bereit, die Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert und müssen den sprichwörtlichen Ball aufnehmen.“
„Es geht vorrangig um Verlässlichkeit und Klarheit einer europäischen Lösung, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Schließlich ist Europa der attraktivste Teil der Welt und hier sind klare Regeln für Migration überfällig. Denn der für Sommer 2021 zu erwartenden Migrationskrise müssen wir in angemessener und menschenwürdiger Weise begegnen. Wichtig ist das Gesamtpaket: Es ist viel mehr Aufklärung in den Herkunfts- und Transitländern nötig, damit nicht Menschen entwurzelt werden und viele von ihnen ihr Leben in Gefahr bringen, indem sie es in die Hände von kriminellen Schlepperbanden legen“, sagt Mandl.
„Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, der Außengrenzschutz, die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und andere Tätigkeiten zur Eindämmung der illegalen Migration – das alles muss als Teil der mitgliedsstaatlichen Solidarität formell Anerkennung finden“, sagt Mandl. „Dabei müssen Vorleistungen ebenfalls honoriert werden. Schließlich hat Österreich seit Beginn der Migrationskrise weit überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen. Wir sehen, dass die Zahlen der illegalen Migrationsbewegungen saisonal zunehmen“, skizziert Mandl abschließend.
