Wien. „Die sechs Staaten des Westbalkans können auf mehreren Wegen für den Aufschwung der Region sorgen: Einerseits sollten sie konsequent und zügig die notwendigen Reformen durchführen, damit ihre Annäherung an die EU vorankommt. Andererseits ist auch die Vertiefung der Beziehungen der Westbalkan-Staaten untereinander eine hilfreiche und sinnvolle Vorgehensweise. Daher halte ich das sogenannte „Mini-Schengen“ für ein interessantes und potenziell vielversprechendes Projekt“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, vor einer Veranstaltung mit Arbeitnehmervertretern aus den Westbalkanstaaten heute, Dienstag.
Die sechs Staaten des Westbalkans sollten auf EU-Annäherung und Vertiefung ihrer Beziehungen setzen.
„Mini-Schengen wurde letzten Oktober von Albanien, Nordmazedonien und Serbien vorgeschlagen und sieht den Ausbau des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zwischen allen sechs Ländern des Westbalkans vor. Unter anderem sollen Arbeitsgenehmigungen wechselseitig anerkannt werden, was die Region attraktiver für Investoren gestalten würde“, sagt Mandl. „Diese Initiative entspricht unserem Zugang, dass sie Staaten des Westbalkans auf Kooperation, Versöhnung und gegenseitige Unterstützung setzen sollen, statt auf Konfrontation und gegenseitige Behinderung. Sie ist freilich nur dann sinnvoll, wenn die Republik Kosovo daran beteiligt ist.“
„Unterfüttert werden muss Mini-Schengen natürlich von Reformen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Die sind nicht nur für den Weg in Richtung EU essenziell sondern auch die Grundlage für stärkere Investitionen aus anderen europäischen Ländern und damit Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und mehr Wohlstand in den Staaten des Westbalkans“, sagt Mandl.
„Selbstverständlich sind auch wir als EU gefragt, unsere Versprechen gegenüber den sechs Staaten des Westbalkans einzuhalten. Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend beginnen, diese beiden Länder haben ihre Hausaufgaben dafür gemacht. Und die Visafreiheit für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ist überfällig“, sagt Mandl. „Es ist dringend und wichtig, dass die Kosovarinnen und Kosovaren bekommen, was die Menschen der anderen fünf Westbalkan-Staaten sowie Georgiens und der Ukraine schon haben. Klar ist, dass die Visafreiheit nicht Arbeitsberechtigung in der EU bedeutet, sondern nur Reisen ohne extra Gebühren, Abgaben und unnötige Kosten sowie anstrengende und zeitraubende Umwege.“
