Winzig/Mandl zum Brexit: “Johnson hat Vertrauen beschädigt”

Brüssel (OTS) – “Über den künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien ziehen dunkle Gewitterwolken auf. Der britische Premier Boris Johnson hat das Vertrauen stark beschädigt. Jetzt muss er sein Binnenmarktgesetz zurückziehen, mit dem er absichtlich und wissentlich den Brexit-Vertrag verletzt und den Frieden in Nordirland gefährdet. Wir wollen die künftigen Beziehungen so gut wie möglich vertraglich regeln. Doch wenn Johnson das Vertrauen nicht wiederherstellt, haben weitere Verhandlungen keinen Sinn”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur neuen Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien diese Woche.

“Wozu sollen wir mit jemandem weiterverhandeln, der vereinbarte und persönlich unterzeichnete Abkommen wieder bricht, ohne mit der Wimper zu zucken? Das entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit. Wenn Johnson seinen Kurs nicht ändert und die EU weiter an der Nase herumführen will, ist er kein ernstzunehmender Verhandlungspartner. Dann ist ein Chaos-Brexit nicht zu vermeiden und Johnson wird als einer jener Politiker in die Geschichte eingehen, die Großbritannien enormen Schaden zugefügt haben. Das ist kein wünschenswertes Szenario, weder für Großbritannien noch für die EU”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

“Der ganze Brexit ist ein tragischer Rückschritt. Mit den Britinnen und Briten verlieren wir wertvolle Unionsbürgerinnen und -bürger, aber Europäerinnen und Europäer bleiben sie. Wie allen Menschen in Europa wünsche ich auch jenen im Vereinigten Königreich eine Regierung, die ihnen dient, statt ihnen zu schaden. Die Pandemie und die daraus folgende Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollte man ganz nüchtern als Weckruf für Gemeinsamkeit und ein gutes Miteinander begreifen. Davon ist die Johnson-Regierung weit entfernt. Das kostet Arbeitsplätze, im allergrößten Ausmaß in Großbritannien und Nordirland. Das Europaparlament wird einem EU-Großbritannien-Vertrag nicht zustimmen, der das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen aushebelt, mit dem nach Jahrzehnten des Blutvergießens der Frieden in Nordirland sichergestellt worden war”, sagt Mandl, ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher im Europaparlament.

October 9, 2020 Presseartikel Binnenmarkgesetz, Brexit, EU, EU-Außenpolitik, Europäisches Parlament, Johnson, UK

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