In jeder Plenarwoche des Europa-Parlaments in Straßburg veranstalte ich die „Happy Hour Of Free Speech“.
Die Idee ist, dass wirklich jede und jeder, die oder der etwas beitragen möchte, einen Gedanken oder ein Gefühl laut aussprechen müsste, hinkommt und ins Mikrofon spricht, und dass wir einander dort zuhören.
Die jüngste Happy Hour hatte die Verantwortung auf den lokalen und regionalen politischen Ebenen zum Inhalt. Als Vizepräsident der Assembly Of European Regions (AER), wo ich das Bundesland Niederösterreich vertreten darf, hatte ich unseren Präsidenten Magnus Berntsson als Auftaktredner zu Gast.
Ebenfalls als Auftaktrednerin eingeladen hatte ich Judith Klaiber, eine erstaunliche feministische Theologin mit Arbeitsschwerpunkten in den Feldern Werte, Leadership und nun immer mehr auch künstliche Intelligenz. Auf Judith Klaibers Ausführungen werde ich in einem weiteren Blog-Eintrag eingehen.
Und mein Kollege Tomislav Sokol aus Kroatien hat das Wort ergriffen. Er konnte aus erster Hand berichten, wie positiv für die kroatische Gesellschaft die Ermöglichung von mehr Kompetenzen für die lokale und die regionale Ebene waren. – Das ist etwas, was man immer wieder betonen muss, weil es immer wieder den Versuch gibt, auf der Suche nach Lösungen „zentralistische Abkürzungen“ zu nehmen, also von einer größeren Ebene – also der EU oder auch des Nationalstaats – interventionistisch zu regulieren, statt Menschen machen zu lassen – die Einzelne und den Einzelnen, die kleinere Einheit, die Familie oder den Haushalt, den Verein, den Betrieb, die Nachbarschaft, das Dorf oder das Grätzl, die Gemeinde, die Region, das Land etc.!
Magnus Berntsson hat betont, wie wertvoll es sei, dass Regionen voneinander lernen. – Das ist auch meine Erfahrung in der langjährigen Arbeit in der AER. Da die Mitgliedsregionen nicht nur in der EU liegen, sondern beispielsweise auch in der Türkei, in Russland oder in der Ukraine, habe ich schon vor Jahren erlebt, wie wertvoll es ist, wenn lokale und regionale Vertreterinnen und Vertreter die praktischen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf die Agenda setzen, statt sich durch die lähmenden und gefährlichen – und oft irrationalen – Konfliktthemen zwischen Nationalstaaten aufhalten zu lassen.
Und Berntsson hat noch eine wichtige Wahrheit ausgesprochen, die sich Europa-Politiker wie ich stets „hinter die Ohren schreiben“ sollten:
Politisch engagierte Menschen auf der lokalen und regionalen Ebene wissen ganz genau, was Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, was von der Politik verlangt wird. Das ist ja logisch, weil man auf diesen Ebenen die „Kundinnen und Kunden“ der politischen Dienstleistung tagtäglich persönlich trifft. Als ehemaliger Kommunalpolitiker weiß ich das, spreche es oft aus und versuche, immer genau hinzuhören, wenn Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden und Bundesländern Anliegen und Positionen kommunizieren.
So war es zum Beispiel auch in diesem Fall.
