Brüssel (APA) – Der Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus ist in der Europäischen Union offenbar weit verbreitet. „Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt“, heißt […]
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Prishtina (Pristina)/Kiew (Kyjiw)/Moskau (APA) – Der Leiter der EU-Freundschaftsgruppe mit dem Kosovo, Lukas Mandl (ÖVP), hat bei einem Besuch im Kosovo dessen Nachbarland Serbien scharf kritisiert. „Die serbische Führung unterstützt […]
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Lukas Mandl zu Fabio Wolkensteins Buch „Die dunkle Seite der Christdemokratie“ (C.H. Beck München 2022) Es fiel mir nicht schwer, den Buchdeckel aufzuschlagen. In der Buchhandlung Herder in der Wiener […]
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Straßburg/Kiew (Kyjiw) (APA/AFP) – Das EU-Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. „Dieser Preis ist für die Ukrainer, die in ihrem Land kämpfen. […]
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Straßburg (OTS) – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der EU-Menschenrechtspreis, geht 2022 an „das mutige Volk der Ukraine und seine gewählten Vertreter“. Das hat die sogenannte Konferenz der Präsidenten im […]
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Brüssel (OTS) – „Der Vorschlag für das neue EU-Asylsystem liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch. Es ist bisher nicht gelungen, dass die Mitgliedsstaaten sich dazu einigen. Das Europäische Parlament […]
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Brüssel (OTS) – „Heute ist ein guter Tag für unsere Sicherheit. Finanzminister Magnus Brunner präsentiert in seiner Budgetrede den Plan zur Stärkung des österreichischen Wehrbudgets. Dadurch kann eingeleitet werden, wofür ich […]
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Prag (APA) – Als Signal gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischer Staaten in Prag. Das erste Treffen der sogenannten […]
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Prag (OTS) – „Es ist zu begrüßen, wenn die EU die Beziehungen mit anderen Akteuren auf dem europäischen Kontinent und mit externen Partnern intensiviert, die europäische Werte teilen“, beurteilt der […]
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Kiew (Kyjiw)/Moskau (APA) – Europaabgeordnete haben sich für weitere Sanktionen gegen Russland und für weitere Schritte zur Reduktion der Energieabhängigkeit von Moskau ausgesprochen. Der in dieser Woche stattfindende erste Gipfel […]
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