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Karas/Mandl: „Fokus Westbalkan in Österreichs Interesse“

Alle Westbalkanstaaten haben Beitrittsperspektive / Mögliches Datum ist kein Rabatt / Mandl: Normalisierungsabkommen mit Kosovo wichtig

Straßburg  – „Wir reichen den Staaten des Westbalkans beide Hände. Ergreifen müssen sie unsere Hände aber selber“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zur neuen Westbalkanstrategie, die die Europäische Kommission heute vorlegt. „Die Nennung des möglichen Beitrittsdatums 2025 für Serbien und Montenegro ist kein Rabatt und auch keine Aufweichung der Beitrittskriterien. Ich wäre dafür, dass sie bereits Mitte 2024 beitreten, wenn sie bis dahin alle Bedingungen erfüllen. Dann könnten die Bürger Serbiens und Montenegros bereits ihre Vertreter im Europaparlament bei der Europawahl in diesem Jahr wählen.“

„Die Nennung des Datums soll aber ein Ansporn sein, die Reformen noch beherzter anzugehen und alle Konflikte mit den Nachbarstaaten auszuräumen“, erläutert Karas. „Das gilt vor allem aber nicht nur für Serbien und den Kosovo. Nur so kann es tatsächlich einen EU-Beitritt geben. Bis dahin sollten auch alle Mitgliedstaaten der EU den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen.“

„Es ist wichtig, dass die Kommission ein Normalisierungsabkommen zwischen dem Kosovo und Serbien als dringlich bezeichnet und einfordert, dass es rechtlich verbindlich ist“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, der die ÖVP in der EU-Kosovo-Delegation vertritt. „Gute Nachbarschaft ist eine Voraussetzung für Lebensqualität. Gute Nachbarschaft ist das Ziel.“

„Der Fokus auf den Westbalkan entspricht der Schwerpunktsetzung des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 und der österreichischen Außenpolitik seit Alois Mocks Anerkennungspolitik für Kroatien und Slowenien“, sagt Karas. „Ein politisch und wirtschaftlich stabiler Balkan ist für die EU und für Österreich von elementarer Bedeutung und in unserem Interesse.“

„Klar sein muss daher, dass nicht nur Serbien und Montenegro sondern alle Westbalkanländer eine klare EU-Perspektive haben“, so Karas. „Dafür muss unter anderem auch endlich der Namensstreit um die sogenannten Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien gelöst werden. Hier ist auch die griechische Regierung speziell gefordert.“

„Wir müssen immer bedenken, dass diese Beitritte im Interesse ganz Europas wären, nicht nur der zukünftigen Mitgliedsstaaten, sondern auch der derzeitigen“, betont Mandl. „Echte Europäische Identität und Stabilität wird es nur mit den Beitritten geben.“

„Entscheidend ist jedoch, dass die EU aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und konsequent die Erfüllung und Umsetzung der Beitrittskriterien fordert und überprüft. Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption sind hier zentrale Felder“, sagt Karas. „Und es dürfen keine neuen Mitgliedstaaten aufgenommen werden, die Grenzkonflikte mit Nachbarstaaten haben“, schließt Karas mit Blick auf den Streit um die Bucht von Piran zwischen Slowenien und Kroatien.

6. Februar 2018 News

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