Straßburg (OTS), 09. Juli 2021 – „Der Sonderausschuss gegen Einflussnahme von außerhalb Europas auf unsere liberalen Demokratien widmet sich der Verteidigung gegen Angriffe, die aus unterschiedlichen Motiven erfolgen, von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. So sehr sich die Motive unterscheiden, so klar ist die immer gleiche Zielsetzung, nämlich jene der Spaltung Europas in vielerlei Hinsicht, sowohl gesellschaftlich als auch institutionell. Die eingesetzten Mittel reichen von direkten Angriffen wie Hackerattacken bis zum Versuch der Unterwanderung von demokratischen und gesellschaftlichen Institutionen, das betrifft auch politische Parteien. Neben vielen Einzelmaßnahmen ist die wichtigste Vorsorge gegen Schäden an Staaten, Gesellschaften und Bürgerrechten der Einsatz der ganzen Kraft für die Einigkeit Europas. Spaltungsversuche von außen oder innen dürfen keine Chance in Europa haben“, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Sonderausschusses gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation sowie Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen Plenardebatte über ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa. Mandl betont: „Wir wappnen uns gegen diese Konfrontation mit aller Konsequenz. Wir suchen unsererseits aber immer die Kooperation, im Interesse von Frieden und Wohlstand. Das muss der Weg Europas sein und bleiben.“
