Deutsche, macht es alle wie die Bayern. Bitte!

Die Situation in Italien ist uns sehr nahe – weil wir viele Bilder und Medienberichte ins Haus geliefert bekommen, weil es ein Mitgliedsstaat ist, für uns sogar ein Nachbarland, und weil vielen von uns Italien einfach besonders ans Herz gewachsen ist. Zumindest mir geht es so. Ich werde mich in einem späteren Blog-Eintrag mit dem Pandemie-Verlauf in Italien beschäftigen.

Ich werde mich auch mit dem Iran noch beschäftigen. Dort dürfte die Situation weltweit am allerschlimmsten sein. Ich denke an die Betroffenen im Iran nicht minder als an jene in Italien und in aller Welt. Es gilt weiterhin: Was an irgendeinem Ort passiert hat Auswirkungen an jedem Ort. Das macht uns die Pandemie in besonderer Weise deutlich.

Heute möchte ich besonders meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es in Deutschland zu einem glimpflichen Verlauf kommt. Zuerst darf ich auch heute eine Studie verlinken, die im Auftrag des deutschen Bundestages – des Parlaments dieses wichtigen, großen Staates – gemacht wurde. In dieser Studie auf dem Jahr 2012 (!) wird ab Seite 55 erklärt, welche Form von Pandemie ausbrechen könnte und wie sie zu beurteilen wäre.

Keinesfalls will ich damit insinuieren, dass jemand so viel früher etwas wissen oder unternehmen hätte können. Das wäre kokett, es wäre Unsinn und ungerecht. Aber es zeigt, dass wir alle Szenarienanalysen und Risikoabschätzungen sehr ernst nehmen und für gewisse Eventualitäten vorbereitet sein müssen. Durch meine Tätigkeit im Sicherheitsbereich höre und lese ich das oft. Ich versuche auch, das in meine politische Arbeit zu integrieren. Aber ganz persönlich habe ich es in der Vergangenheit auch nicht immer geschafft, mich daran zu halten – etwa bei Vorhalten von Vorräten.

Heute Früh musste ich lesen, dass der Freistaat Bayern aus anderen deutschen Bundesländern – ja, und man muss es sagen, so absurd es mitten in der Krise ist: auch aus anderen politischen Parteien! – für seine Maßnahmen kritisiert wurde.

Wie ist das möglich? Ich hoffe so sehr, dass die Maßnahmen in Deutschland noch so greifen, dass es nicht zu Problemen kommt, die vermieden werden könnten. Meine Wahrnehmungen zu Deutschland aus den vergangenen Wochen sind vielfältig. Zunächst darf ich sagen, dass es eine deutsche Kollegin war, eine unserer Vizepräsidentinnen des Europa-Parlaments, Nicola Beer, deren Ausführungen im Rahmen eines Frühstücks im kleinen Kreis mich nachdenklich gemacht und beispielsweise dazu veranlasst haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizustellen, aus dem Homeoffice weiterzuarbeiten. Das war am 4. März. Das Gespräch mit Nikola Beer war am 3. März gewesen.

Andererseits habe ich erlebt, dass zu einem Zeitpunkt, als Österreich bereits mitten im wohl dosierten Prozess des Herunterfahrens des gesellschaftlichen Lebens war, in Deutschland von Bundesregierungsseite zu eher technischen Maßnahmen auf Fragen von Medienvertreterinnen und -vertretern etwa die Antwort gegeben wurde: „Für die Umsetzung müssen dann die Länder und Kommunen sorgen.“ – Damals war bei uns schon unzählige Male ausgesprochen, was man nicht oft genug aussprechen kann: dass die Verantwortung zuerst bei jeder und jedem Einzelnen liegt.

Noch vor einer Woche musste ich erleben, dass der Moderator der „Tagesschau“ im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur Schließung der Grenze Polens zu Deutschland primär in den Raum stellte, dass die „historische Bedeutung“ dieser Grenze mit diesem Schritt nicht ausreichend gewürdigt werde. Was für ein Irrtum, was für ein Missverständnis! Das war am 15. März. Wie konnte es zu diesem Zeitpunkt noch einen Zweifel daran geben, dass es eigentlich eine „historische Verantwortung“ ist, diese Grenze zu schließen, wie viele andere auch.

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. März und die gestrigen unmissverständlichen Ausführungen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder sprechen aber eine andere Sprache.

Hoffentlich folgen in allen Bereichen die Menschen in Deutschland den Worten der Kanzlerin, hoffentlich folgen alle Bundesländer dem Beispiel Bayerns, und zwar nicht später, morgen oder übermorgen, sondern sofort.

March 21, 2020 Blog Bayern, Deutschland, Italien, Pandemie-Krise

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