Im Zuge jeder Plenarwoche im Europa-Parlament veranstalte ich am Donnerstag von 9 bis 10 Uhr die „Happy Hour Of Free Speech“. Die Idee ist, Menschen ein Forum zu bieten, um die eigene Meinung laut und deutlich zu sagen, und anderen Meinungen zuzuhören. – Zwar ist ein Parlament sowieso unter anderem genau dafür geschaffen; aber eben nur für gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Zur „Happy Hour Of Free Speech“ sind alle eingeladen und aufgefordert, das Wort zu erheben – selbstverständlich überparteilich.
Die Themenstellung der heutigen „Happy Hour Of Free Speech“ war die Verhinderung eines Auseinanderdriftens von Ost- und Westeuropa. Gerade wir Österreicherinnen und Österreicher können einen großen Beitrag zur Verständigung leisten. Sebastian Kurz hat kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein beachtliches Interview zu diesem Thema gegeben.
Ich hatte heute in der „Happy Hour Of Free Speech“ zwei ost- und zwei westeuropäische Persönlichkeiten für Impulsgedanken zu Gast. Es handelte sich um Irene Joveva, Renew-Kollegin aus Slowenien; Eva Maydell, EVP-Kollegin aus Bulgarien; Francois-Xavier Bellamy, einen neuen Kollegen, der die französische EVP-Delegation leitet, mit dem mich vom ersten Tag an eine besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit verbindet, sowie der Grünen-Kollege aus Deutschland, Damian Boeselager.
Boeselager appellierte, positive Visionen für Europa zu entwickeln. „Rechtspopulistische Parteien haben klare, leicht verständliche Botschaften“, sagte er, und: „Wir müssen mit einer positiven Vision von Europa dagegenhalten und jungen Leuten Orientierung geben.“
Joveva betonte, dass „wir mehr darüber sprechen sollten, was uns eint“, ein Schlüsselwort sei „Solidarität“. Sie ging auch darauf ein, dass das EU-Motto „united in diversity“ sich nicht nur auf Ost- und Westeuropa beziehen lasse, sondern auch auf die Nord-Süd Dimension oder auf unterschiedliche Wohlstandsniveaus. Die Diskussion über Markenprodukte mit unterschiedlicher Qualität je nach Absatzmarkt sei ein Beispiel für die Existenz eines Gefühls in manchen europäischen Gesellschaften, gleichsam „zweitklassig“ zu sein.
Maydell ging unter anderem darauf ein, dass eines der wichtigsten Entwicklungsziele sei, dass Bürgerinnen und Bürger nicht aus wirtschaftlichen Gründen abwandern müssten, dass sie auch Chancen zum Unternehmertum vorfinden würden, um ihre Regionen zu beleben und zu stärken – sowohl in Teilen Ost- als auch in Teilen Westeuropas sei das ein Problem.
Bellamy unterstrich die Wichtigkeit der Themenstellung und ging auf die klaren wirtschaftlichen Kennzahlen ein. Die Wertschöpfung pro Kopf sei in manchen Teilen Europas die Hälfte dessen, was sie in manchen Teilen Frankreichs ausmache. Es sei eine „Herausforderung, die Bürgerinnen und Bürger von Ost und West alle gleichermaßen im gemeinsamen Europa zu haben“. Dafür sei auch die kulturelle Dimension wichtig, was auch bedeute, Hoffnungen und Ängste Anderer aus deren Perspektive zu verstehen.
