In der Vorwoche habe ich einen Tag in Kärnten mit Bürgergesprächen und Betriebsbesuchen verbracht.
Ich habe betont, dass wir die Phase der Vorbereitung von Ursula von der Leyen auf die Abstimmung über sie als Kommissionspräsidentin und noch mehr dann die Phase der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Kommissarsfunktionen dafür nützen müssen, der neuen Kommission die richtigen Arbeitspakete auf den Weg mitzugeben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich Hearings stellen. Jede Kandidatinnen und jeder Kandidat muss vom Europa-Parlament bestätigt werden.
Was ich in der vergangenen Periode bearbeitet habe, was ich vor der Wahl als Programm dargelegt habe, wofür ich wiedergewählt worden bin, dafür setze ich mich in dieser entscheidenden Phase ein:
Ein Europa mit mehr Stärke nach außen, ein Europa mit mehr Freiheit nach innen.
Ein Beispiel: Auf keinem anderen Kontinent funktioniert das Miteinander von urbanen Zentren und ländlichen Räumen so gut wie bei uns in Europa. Landflucht, Arbeitslosigkeit, Verelendung, ausufernde Kriminalität in aufgeblähten Riesenstädten, das gibt es in Europa nicht.
Das liegt an der Freiheit in Europa, der Einzelnen, der kleinen Einheiten, dann der lokalen und der regionalen Ebene. Das dürfen wir nicht durch zentralistisches Vorgehen auf‘s Spiel setzen. Vielmehr müssen die EU-Regionalförderung und alle anderen Elemente der Selbstbestimmung ausgebaut und gestärkt werden. Das wird auch eine wichtige Rolle im noch heuer zu verhandelnden mehrjährigen EU-Finanzrahmen spielen.
