„Das Europa-Parlament ist für mehr europäische Verteidigungspolitik“

Österreichs EU-Abgeordneter Lukas Mandl engagiert sich besonders für eine beherzte, zukunftsorientierte EU-Verteidigungspolitik, durch die Stärken der mitgliedsstaatlichen Streitkräfte vernetzt werden und Europa „strategische Autonomie“ entwickeln kann.

„Die Welt ist in Unruhe. Europa ist von einem Bogen der Instabilität umgeben, von Libyen und Syrien im Süden über Armenien und Aserbaidschan bis hin zur Ukraine und Belarus im Osten. Hybride Taktiken, wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, erklärt Lukas Mandl, österreichischer Abgeordneter im Europa-Parlament und Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses sowie stv. Verteidigungssprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

„Europa muss aber auch in der Lage sein, selbst mit Krisen in der Nachbarschaft und im Inneren fertig zu werden. Das zeigt auch die Pandemie. In der parlamentarischen Arbeit bezeichnen wir die Zielsetzung als jene der ‚strategischen Autonomie‘ Europas“, erklärt der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker. „Wenn Europa weiterhin ein Ort der Sicherheit und Stabilität bleiben soll, müssen wir unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärken und über die berühmte ‚soft power‘ der EU hinaus auch ‚hard power‘ entfalten“, ist Mandl überzeugt.

„Die Mitgliedsstaaten der EU stellen zusammen mehr Truppen als die Vereinigten Staaten und investieren nach den USA am zweitmeisten in Verteidigung. Die Mittel werden aber aufgrund eines Mangels an Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten und der Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes nicht effizient genug genützt. Das verlangsamt die Stärkung Europas nach außen und bedeutet auch einen ineffizienten Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Europäerinnen und Europäer“, so Mandl, der auch dem kürzlich eingerichteten Sonderausschuss des Europa-Parlaments gegen ausländische Einflussnahme auf europäische demokratische Strukturen angehört.

„Die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, kurz: PESCO, die 2017 aktiviert wurde, hat bereits 47 Projekte hervorgebracht. Diese verbessern die Kooperation und Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Mitgliedsstaaten und schließen Fähigkeitslücken“, informiert Mandl, der im Oktober im Europa-Parlament einen Bericht unterstützt hat, der die Bedeutung von PESCO unterstreicht und die Mitgliedsstaaten zu reger, zielgerichteter und nachhaltiger Beteiligung aufruft.

Auch Drittstaaten sollen unter bestimmten Bedingungen an PESCO-Projekten teilnehmen. „Das kann uns noch sehr helfen, wenn nach dem Brexit besonders sicherheitspolitisch wieder zusammenwachsen soll, was zusammengehört“, erklärt der Europa-Abgeordnete, dem auch wichtig ist, dass das Europa-Parlament in seinem Beschluss die zentrale Rolle der europäischen Streitkräfte bei der Bekämpfung der Pandemie würdigt. Mandl freut sich über europäische Anerkennung für Österreich: „Das österreichische Bundesheer hat durch seine große Expertise in der ABC-Abwehr sehr viel in diesem Bereich beizutragen. Der Katastrophenschutz und die ABC-Abwehr sind gute Beispiele für den Mehrwert europäischer Kooperation.“

October 22, 2020 Blog ABC-Abwehr, Cyberattacken, desinformation, EU-Verteidigungspolitik, Europäisches Parlament, PESCO, strategische Autonomie

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