ÖVP-Mandl: “Kosovo braucht Stabilität, Reformen und eine klare EU-Perspektive”

Wien. “Die Republik Kosovo hat ein demokratisch gewähltes Parlament. Für die Stabilität nach innen und außen sowie die Wirksamkeit von Reformen ist es wichtig, dass die Mitglieder des Parlaments die gesamte Periode durchdienen. Die Regierungskrise war eine unnötige Zeitverzögerung und hat die Stabilität des jungen Staates gefährdet. Der Präsident hat die Pflicht, einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen, das Verfassungsgericht hat jetzt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs bestätigt”, sagt Lukas Mandl, ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher sowie Kosovo-Berichterstatter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, zur entsprechenden Entscheidung der kosovarischen Verfassungsrichter am späten Donnerstagabend.

Demokratie und Rechtsstaat verlangen, dass alle Beteiligten demokratische und gerichtliche Entscheidungen akzeptieren.

Lukas Mandl MEP

“Demokratie und Rechtsstaat verlangen, dass alle Beteiligten demokratische und gerichtliche Entscheidungen akzeptieren. Auch wenn manche mit der Zusammensetzung des Parlaments oder dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht ganz glücklich sind, sind diese tragenden Säulen des Staates zu respektieren. Politische Konflikte gehören nach den parlamentarischen Gepflogenheiten in Parlamenten ausgetragen”, appelliert Mandl an alle Verantwortungsträgerinnen und -träger im Kosovo.

“Es gilt jetzt, umgehend für stabile Regierungsverhältnisse zu sorgen und die Arbeit im Parlament voll aufzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo genauso wie die internationale Gemeinschaft erwarten Reformen und beherzte Entwicklungsschritte. Der Dialog mit Serbien gehört zu einem positiven Ende gebracht, damit endlich für beide Staaten irrationale Blockaden auf dem Weg der Europäischen Integration ausgeräumt werden”, so Mandl.

May 29, 2020 Presseartikel

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