Utl.: Omnibus-Paket für den Bereich Sicherheit und Verteidigung muss die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und dem Aufschwung den Weg bahnen
Gestern, Mittwoch, Abend sprach der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl in Brüssel bei der Konferenz von Euromines, des europäischen Dachverbandes der Bergbauindustrie, im Zuge einer Podiumsdiskussion zum Thema Geopolitik und EU-Verteidigungspolitik. Unter der Leitung des Euromines-Ehrenpräsidenten Mark Rachovides diskutierten mit Mandl der Leiter der Verteidigungspolitik-Sektion der NATO, Christian Liflander, die Rechtsexpertin Cecilia Pechmeze und die Energieexpertin Isabelle Dupraz. Sylvia Kainz-Huber von der Europäischen Kommission hatte ein Einleitungsreferat gehalten.
Mandl begrüßte, dass die Europäische Kommission plane, im Juni ein Omnibus-Paket für den Bereich Verteidigung vorzulegen. „Die Kommission führt ihre Vorschläge zu Deregulierung und Entbürokratisierung unter der Bezeichnung Omnibus. Ich unterstütze diesen Weg im Europaparlament. Denn wir brauchen den Aufschwung für den Wohlstand und unsere Sozialsysteme; und auch für unsere Sicherheit. Viel schädliche und gefährliche Bürokratisierung aus der vergangenen Periode wird jetzt überwunden“, so Mandl, der im Rechtsausschuss des Europaparlaments das Omnibus-Paket zu den Lieferketten-Regeln und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verhandelt.
„Wer Europa gegen die militärischen und hybriden Bedrohungen schützen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken möchte, muss die Selbstständigkeit Europas bei der Förderung eigener Rohmaterialien, bei Innovation und Produktion auf dem europäischen Kontinent sowie bei der Risikodiversifikation im Sinne der Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten erhöhen. Das ist der Weg, der einzuschlagen ist. Das erwarte ich mir auch vom Omnibus-Paket für den Bereich Sicherheit und Verteidigung“, so Mandl, der ein Mal mehr betonte: „Den von der EU vertretenen Werten wie jenen der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, werden wir nur gerecht, wenn wir die entsprechende Stärke nach außen entwickeln. Das gilt auch für unser Ziel, dem Klimawandel zu begegnen. Die Position der EU wird sich nur mit geopolitischer Stärke durchsetzen.“
