Aktuelle APA-Meldung: Albaniens Premier Rama: Vucic nimmt am Westbalkangipfel teil

Tirana/Belgrad/EU-weit (APA) – Nach der Boykottankündigung aus Belgrad hat Albaniens Premier Edi Rama die Teilnahme des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic an dem Westbalkangipfel mit der Europäischen Union am Dienstag in Tirana bestätigt. Wie er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen albanischen TV-Sender RTSH am Sonntag erklärte, werde beim Gipfel nur der spanische Premier Pedro Sanchez fehlen. Auch Vucic werde am Gipfel teilnehmen, sagte Rama ausdrücklich. In Belgrad wurde dies noch nicht bestätigt.

Aus Protest gegen eine jüngste Entscheidung Prishtinas, konkret ging es um die Bestellung von Nenad Rasic zum neuen kosovarischen Minister für Volksgruppen, hatte Vucic am Donnerstagabend angekündigt, nicht nach Tirana zu reisen. Nach einem Treffen mit EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi am Freitag sagte er jedoch, dass er bereit sei, eine Teilnahme entgegen seiner früheren Entscheidung doch in Erwägung zu ziehen.

Rasic, der Chef einer kleinen, nicht-parlamentarischen Partei der kosovarischen Serben, unterliegt keiner Kontrolle Belgrads, wie dies bei seinem Amtsvorgänger Goran Rakic von der Serbischen Liste der Fall war. Die Belgrad-treue Serbische Liste hatte Anfang November allerdings beschlossen, sich aus Protest gegen eine neue Regelung Prishtinas im Kennzeichen-Streit aus allen kosovarischen Institutionen zurückzuziehen.

Wie Rama am Wochenende gegenüber albanischen Medien erklärte, hätte der serbische Präsident gar keine andere Wahl, als nach Tirana zu reisen. Eine andere Entscheidung wäre eine „Katastrophe“ sowohl für Belgrad wie auch für Vucic, so Rama.

Belgrader regierungsnahe Medien ließen am Montag wissen, dass eine Entscheidung von Vucic nach seinem Treffen mit dem EU-Kosovo-Beauftragten Miroslav Lajcak am Montag bekannt sein würde. Nach dem Treffen, bei dem es um die EU-vermittelten Normalisierungsgespräche zwischen Belgrad und Prishtina gehen soll, werden allerdings keine Statements erwartet.

„Die serbische Führung eskaliert weiter“, kritisierte indes der Außenpolitikspreche der ÖVP im Europaparlament, Lukas Mandl. „Zuerst das ‚Njet‘ zu den Sanktionen, dann freundliche Kontakte mit Putin-Russland, dann Säbelrasseln gegen den Kosovo, dann die Verbreitung der Kriegslügen Putin-Russlands in Serbien, Unfriedenstiften in Bosnien und Herzegowina, dann die Order an die Minderheitenvertreter in den kosovarischen Institutionen, ihre Mandate niederzulegen“, kritisierte er Vucics zudem die ursprüngliche Ankündigung, am Westbalkangipfel nicht teilzunehmen.

5. Dezember 2022 Presseartikel EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Österreich, Sicherheit, verteidigung

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