Aktuelle APA-Meldung: Lokalwahlen im Kosovo und Nordmazedonien am Sonntag

Prishtina (Pristina)/Skopje – Am Sonntag finden in zwei Westbalkanstaaten – dem Kosovo und Nordmazedonien – Lokalwahlen statt. In beiden Staaten sind sie ein Test für die jeweiligen Regierungsparteien: Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Premier Albin Kurti im Kosovo und die Sozialdemokraten (SDSM) von Ministerpräsident Zoran Zaev in Nordmazedonien.

Im Kosovo treten 90 politische Parteien, Gruppierungen, Bündnisse, Bürgerinitiativen und unabhängige Kandidaten an, um in die Gemeinderäte zu kommen. Um die Bürgermeisterposten in 38 Gemeinden bewerben sich 167 Kandidaten, darunter nur 13 Frauen.

Vor vier Jahren konnte Vetevendosje nur in drei Gemeinden einen Wahlsieg feiern, darunter aber die Hauptstadt Prishtina. Nach dem klaren Sieg bei der Parlamentswahl Anfang des Jahres erhofft sich die Partei von Kurti nun bedeutend bessere Resultate auch auf Lokalebene.

Auch dieses Mal gibt es keinen Zweifel, dass in den zehn mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden die Belgrad-treue Serbische Liste mit einem klaren Sieg rechnen kann. Die jüngsten Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien, begleitet von Aktionen der kosovarischen Polizei in dem von Serben bewohnten Norden des Kosovo, zuletzt am Mittwoch, haben die Position der Liste noch gefestigt.

Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz weiterhin nicht an. Stimmberechtigt sind im Kosovo rund 1,8 Millionen Menschen. Von den Auslandskosovaren haben sich nur gut 15.700 zur Stimmabgabe per Post entschlossen. Den Wahltag wird am Sonntag eine EU-Mission unter Leitung des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl beobachten.

In Nordmazedonien wollen 19 Parteien und 64 Listen unabhängiger Kandidaten den Sprung in die Lokalverwaltungen schaffen. Zwei führende mazedonisch-slawische Parteien, die regierenden Sozialdemokraten (SDSM) des Ministerpräsidenten Zoran Zaev sowie die in Opposition befindliche, nationalkonservative VMRO-DPMNE von Hristijan Mickoski treten beide je im Bündnis mit Parteien der albanischen Volksgruppe an. Das ist ein Novum bei Lokalwahlen.

In 80 Gemeinden und in der Hauptstadt Skopje gibt es 303 Bürgermeister-Kandidaten. Der aktuelle, sozialdemokratische Bürgermeister Petre Silegov hat elf Konkurrenten.

Der Urnengang wird am Sonntag von 300 Wahlbeobachtern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) verfolgt. Zum ersten Mal in Nordmazedonien kommen bei einer Wahl Fingerprint-Geräte zur Identifikation der Wähler zur Anwendung – und zwar auf Wunsch der Opposition. Die lokalen Wahlkommissionen erhalten im Notfall von Experten des Innenministeriums sowie des Ministeriums für Informationsgesellschaft Unterstützung, teilte die Wahlkommission mit. (APA)

15. Oktober 2021 Presseartikel Demokratien, Europäisches Parlament, europeanwayoflife, Geopolitik, Kosovo and the EU - state of play, Kosovo Elections, Lokalwahlen, nordmazedonien, parlamentarische Arbeit, Unterstützungsmaßnahmen, Wahlbeobachtungsmission, zivilgesellschaftliche Initiativen

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