Brüssel/Kiew/Moskau (APA/dpa) –
Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2025 einsatzfähig sein soll. Sie ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen. Auch Österreich macht bei der Eingreiftruppe mit, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Vorfeld des Beschlusses. Im ersten Jahr will Deutschland die 5.000 Soldaten der Truppe stellen.
Die Neutralität Österreichs stehe der schnellen Eingreiftruppe nicht im Weg, so Tanner. „Selbstverständlich sind wir dabei“, antwortete sie am Montag in Brüssel auf die Frage nach einer österreichischen Beteiligung. Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups.
Berlin will indes die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe. Die SPD-Politikerin bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als das „militärische Herzstück“ des Konzepts, das offiziell Strategischer Kompass genannt wird. Lambrecht sagte weiter, dass Deutschland mit 26 Prozent auch den Großteil der zusätzlichen EU-Militärhilfe für das ukrainische Militär finanzieren werde.
Denkbar wäre auch, dass die Truppe früher startet als in drei Jahren. Dies wird aber für unwahrscheinlich gehalten. Erste Entwürfe für den von Deutschland initiiertem Kompass gab es schon lange vor Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Pläne wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber überarbeitet.
So wird in der jetzt beschlossenen Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte „dringend“ verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
„Als wir mit der Arbeit begonnen haben, konnten wir uns nicht vorstellen, dass die Lage im Augenblick der Annahme so schlecht sein würde“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man müsse sich nun Gedanken über die europäische Fähigkeit machen, mit Herausforderungen wie einem Krieg umzugehen.
Zur neuen Truppe sollen je nach Bedarf neben Bodentruppen auch Luft-und Seestreitkräfte gehören. Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare „Module“ zu haben, erklärte Borrell Ende vergangenen Jahres zu dem Projekt. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.
Diskussionen über den Aufbau einer solchen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan im Sommer vergangenen Jahres noch einmal befeuert.
Danach legte Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten einen Vorschlag zum Aufbau einer Eingreiftruppe vor. Er beabsichtigte, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.
Diese Idee wird nun im Strategischen Kompass aufgenommen. Die neue Truppe soll demnach aus substanziell veränderten EU-Battlegroups und anderen Streitkräften der Mitgliedstaaten bestehen. Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1.500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.
Erklärtes Ziel ist auch, militärisches Handeln im EU-Kontext flexibler und unkomplizierter zu machen. So soll zum Beispiel der Gebrauch des bisher noch nie genutzten Artikels 44 des EU-Vertrags erleichtert werden. Über diesen könnten für einen Militäreinsatz Koalitionen von Willigen gebildet werden.
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics warnte allerdings davor, sich nun auf dem neuen Konzept auszuruhen. Der Kompass gebe der EU einen Instrumentenkasten, um gemeinsam mit der NATO zu einem echten geopolitischen Verteidigungs- und Sicherheitsakteur zu werden. Dies sei aber erst „der Anfang der Reise“. Vieles hänge davon ab, wie erfolgreich man die Ukraine gegen Russland unterstütze.
Tanner hatte sich im Vorfeld zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Die EU-Staats- und Regierungschef werden es ihrer Einschätzung nach Ende der Woche bei ihrem Gipfeltreffen absegnen. „Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation“, sagte Tanner. Es gehe auch darum, „mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage“. Beim Strategischen Kompass hätten auch viele Anregungen Österreichs Eingang gefunden, so die Verteidigungsministerin mit Blick auf den Westbalkan und der Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
„Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine zeigt mehr denn je, dass wir eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- & #Verteidigungspolitik brauchen. Mit dem sicherheitspolitischen Konzept der EU, inklusive neuer gemeinsamer Eingreiftruppe, kommen wir diesem Ziel einen kleinen Schritt näher“, sagte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, betonte: „Die EU wird aber schon vor 2025 gefordert sein, schnell und selbstständig zu handeln. Daher bedarf es täglich der weiteren Stärkung der PESCO-Projekte, der Einbindung des Vereinigten Königreichs, der Schweiz und der sechs Westbalkan-Staaten, der Ausschöpfung und Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds für Innovation und auch zivile Technologieführerschaft sowie einer angemessenen Aufstockung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten. „
Als „wichtigen ersten Schritt“ und einen „deutlich erkennbaren Willen der Mitgliedsstaaten für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnete NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Einigung der EU-Staaten auf eine militärische EU-Eingreiftruppe. Jetzt müsse man „eine allumfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Dazu gehören sowohl ein handlungsfähiger europäischer Außenminister oder eine Außenministerin als auch ein gemeinsames EU-Berufsheer mit aktiver österreichischer Beteiligung.“
