Brief an EU-Energie-Kommissar zu Endlagern sowie zu AKW Mochovce
„Würde ein Atommüll-Endlager in unmittelbarer Grenznähe errichtet, wären die potenzielle gesundheitliche Gefährdung der dortigen Bevölkerung sowie der nachhaltige gesellschaftliche Schaden besonders hoch“, warnt Mandl, der deshalb eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt hat, in der er auf grenzüberschreitende Anrainerbeteiligung pocht. In der nun vorliegenden Antwort verweist diese nun auf „internationale Sicherheitsgrundsätze und technische Kriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle“, gesteht aber ein, dass diese „nicht mit der Entfernung von den Grenzen im Zusammenhang“ stehen.
Konsultationen zu einer geplanten Anlage sind überhaupt nur dann möglich, wenn ein betroffener Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt. Dann werden die zuständigen Behörden sowie die Öffentlichkeit informiert, sodass sie die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen. Ein Vetorecht für Anrainerstaaten ist nicht vorgesehen.
Für Mandl ist das „inakzeptabel“. Er schlägt weiterhin einen verpflichtenden Mindestabstand zwischen einem möglichen Atommüllendlager und der Grenze eines Nachbarlandes vor und will außerdem Einspruchsrechte für benachbarte Mitgliedsstaaten beim Bau von Atommüllendlagern. „Die Kommission hat das Initiativrecht. Meiner Meinung nach hat sie hier auch eine Initiativpflicht“, so Mandl, der sich schriftlich an EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete gewendet hat und betont, wie wichtig die Frage der Mindestabstände für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner angrenzender Regionen ist. Mandl will wissen, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission plant, um genau diesem Sicherheitsbedürfnis in Zukunft gerecht zu werden. Außerdem schlägt er vor, auch Bürgerinnen und Bürgern Parteistellung im Konsultationsverfahren zu geben, wenn diese als Anrainer betroffen sind.
In diesem Zusammenhang bringt Mandl auch seine Besorgnis über mangelnde Sicherheitsstandards beim slowakischen AKW Mochovce zum Ausdruck. „Tausende Löcher wurden in die Mauern der Sicherheitshülle des Reaktors gebohrt, um Halterungen für Kabel, Rohre und Dampferzeuger anzubringen. Im Falle eines Erdbebens oder einer Explosion könnte das katastrophale Folgen haben“, warnt Mandl. Er fordert den Kommissar daher dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um alle auf die Inbetriebnahme zusteuernden Aktivitäten in Mochovce zu stoppen, bis aller Sicherheitsmängel restlos behoben sind.
„Es geht hier um eine Zukunftsfrage für ganz Europa. Bis diese Frage klar für erneuerbare Energie und gegen Atomkraft beantwortet ist, darf und wird Österreich alles dafür tun, die Atomkraft zurückzudrängen. In diesem Sinne unterstütze ich auch unsere Ministerin Elisabeth Köstinger“, betont Mandl, der darauf verweist, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner im benachbarten Wald- und Weinviertel auf niederösterreichischer Seite sowie im Mühl- und Innviertel, aber auch noch im Hausruck- oder Traunviertel in Oberösterreich von austretender radioaktiven Strahlung betroffen wären. „Da es um Leib und Leben der Menschen in angrenzenden Regionen geht, dürfen wir keine Risiken eingehen“, so Mandl.
