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Bundesrats-Spitze bei Mandls Brüssel-Abend in rot-weiß-rot

Bei einem rot-weiß-roten Vernetzungsabend in Niederösterreichs Brüssel-Büro war die Republik mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesrats, Karl Bader und Hubert Koller, höchstrangig vertreten. Sozialversicherungs-Chef Alexander Biach hielt einen Vortrag. Gastgeber Lukas Mandl betonte die Bedeutung des österreichischen Zusammenhalts auf Brüsseler Boden.

„Für eine gute Position Österreichs auf der EU-Ebene ist die Vernetzung der Österreicherinnen und Österreicher in unserer europäischen Hauptstadt Brüssel eine unbedingte Grundvoraussetzung“, erklärt der EU-Abgeordnete Lukas Mandl, warum er regelmäßig „rot-weiß-rote Abende“ in Brüssel veranstaltet, bei der parteien-, institutionen- und bereichsübergreifend österreichische Landsleute zusammenkommen.

Die jüngste derartige Veranstaltung fand im Verbindungsbüro des Bundeslandes Niederösterreich bei der EU statt. Nach einer Begrüßung durch den Vertreter des Bundeslandes als Hausherr, Victor Vaugoin, konnte Lukas Mandl den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrats, den Niederösterreicher Karl Bader und den Steirer Hubert Koller, zusammen mit weiteren Mitgliedern des Bundesrats, willkommen heißen.

Karl Bader, der auch Bürgermeister von Rohrbach an der Gölsen ist, sprach über die Bedeutung starker Regionen, die Arbeitsschwerpunkte des Bundesrats etwa im Bereich Infrastruktur, sowie die Zusammensetzung des Bundesrats, wo heute alle Fraktionen von Frauen geführt werden.

Den inhaltlichen Vortrag hielt Alexander Biach, Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Er machte die Bedeutung eines guten menschlichen Zusammenhalts, der Grundlage jedes Sozialversicherungssystems sei, deutlich, und betonte die Wichtigkeit starker erwerbstätiger Bevölkerungsteile für ein solidarisches Umlagesystem. Die heimische Sozialversicherung wird europaweit sehr positiv beachtet, weil im österreichischen Gesundheitswesen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten durch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung erfolgreich umgesetzt werden konnten, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten noch in der Planungsphase sind.

Biach ging auch auf den Kampf gegen Sozialdumping sowie gegen die Bürokratie etwa bei Entsendungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ins EU-Ausland ein. Mandl, der im EU-Parlament im Arbeitsmarkt-Ausschuss mitwirkt, unterstreicht die Bedeutung dieser Themen. „Gegen Lohndumping haben wir bereits Maßnahmen im Laufen, deren Wirksamkeit wir bald prüfen müssen, dann können wir nachbessern. Gegen Sozialdumping müssen wir jetzt offensiv werden. Es kann nicht sein, dass entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Herkunftsland nicht versichert werden. Diese Praxis gehört abgestellt.“

14. November 2019 News

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