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Danke, Estland! – oder: Solidarität in der EU ist möglich

Viele Menschen sprechen mich darauf an und schicken mir Nachrichten, die zum Inhalt haben, dass die EU-Solidarität in Zeiten der Krise nicht funktioniere. Auch in der veröffentlichten Meinung verfestigt sich diese Ansicht, nicht nur in Österreich.

Ich verstehe, dass dieser Eindruck entstehen kann. Und ich räume ein, dass wir noch am äußersten Anfang der Pandemie-Zeit stehen und nicht wissen, wie sich alles entwickeln wird. Es könnte tatsächlich der schlimmste Fall eintreten, dass es zu Verwerfungen innerhalb Europas kommt wie seit langer Zeit nicht, wie seit dunkelsten Zeiten nicht.

Aber wir können etwas dagegen tun. Wir haben es in der Hand! Und tatsächlich tun viele Europäerinnen und Europäer vieles für ein angemessenes Krisenmanagement auch auf der europäischen Ebene – auch institutionell: sowieso das Europäische Parlament, aber auch die EU-Kommission und sogar die Mitgliedsstaaten, obwohl diese sich jetzt vor allem anderen auf das Krisenmanagement daheim konzentrieren müssen.

Und das ist ja der entscheidende Punkt: Wenn sich Mitgliedsstaaten abschotten, wenn die Ein- oder Durchreise von Bürgerinnen und Bürgern anderer Mitgliedsstaaten erschwert wird, dann wird das ja nicht gemacht, weil plötzlich ein Groll zwischen diesen Mitgliedsstaaten entstanden wäre, weil es Anlass zu ablehnendem oder gar aggressivem Verhalten geben würde.

Ganz im Gegenteil: Um sich und andere zu schützen, muss abgeschottet, isoliert werden! Und das kommt uns doch allen doch bekannt vor, oder? Klar, weil wir uns ja auch im persönlichen Leben abschotte und isolieren müssen, allerdings nur in körperlicher Hinsicht. Und wie wir und unsere Haushalte machen es auch teils Gemeinden, Regionen, Länder, ganze Staaten. Ja, so macht es auch die Europäische Union mit zunächst für 30 Tage befristeten Einreisebeschränkungen.

Jede physische Begegnung zwischen Menschen birgt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Virus überspringen kann und sich verbreitet. Und was wir für die politische Einschätzung begreifen müssen: Jede Verschlechterung an jedem Ort verschlechtert auch die Aussichten an jedem anderen Ort. Deshalb müssen wir alles tun, um uns abzuschotten, sind aber auch darauf angewiesen, dass die wenigen Menschen, die in den vergangenen Tagen noch in Lokalen gefeiert oder sich dicht an dicht etwa am Wiener Donaukanal gedrängt haben, endlich beginnen, sich an die Vorgaben zu halten.

Und deshalb

  • müssen sich Gebiete abschotten,
  • sind aber auch darauf angewiesen, dass andere Gebiete sich ebenfalls abschotten
  • und nach innen die Verbreitung des Virus eindämmen.

Es gab für einige Tage

  • Sonderwege etwa in Großbritannien und in den Niederlanden. Es gab
  • Verzögerungen beim Start der Maßnahmen zur Krisenbewältigung in mehreren Staaten, etwa in Deutschland und in Frankreich. Diese zwei Beispiele sind besonders augenfällig, weil diese Mitgliedsstaaten so groß sind und die Medienberichterstattung sehr dicht ist. Es gab
  • grobe Missverständnisse. So denke ich an einen Kommentar in der deutschen „Tagesschau“ noch am vergangenen Wochenende, der sinngemäß behauptet hat, Polen vergessen die „historische Bedeutung“ der offenen Grenze zwischen Polen und Deutschland, indem diese Grenze geschlossen werde. Ernsthaft? Wurde nicht verstanden, dass es eine historische Verantwortung ist, die Grenze jetzt zu schließen, soziale Kontakte so weit wie nur irgendwie möglich zu reduzieren? Mittlerweile wird es verstanden und das ist gut so.

Die Manöverkritik wird aber nach der Krise erfolgen müssen. Und jede Schadenfreude würde schlimme Charakterzüge zum Vorschein bringen.

  • Erstens geht es um leidende Menschen – egal ob in China, im Iran, in Israel, in Korea, in Großbritannien in den USA oder in Südamerika: jeder Mensch ist gleich viel wert; jeder Mensch ist einzigartig.
  • Zweitens gilt tatsächlich, dass jede Verschlechterung an jedem Ort auch die Chancen auf einen besseren Verlauf an anderen Orten schmälert. Wir sind in der Menschheitsfamilie voneinander abhängig und aufeinander bezogen – das wird nicht nur an der Verbreitung der Krankheit deutlich, sondern auch im Krisenmanagement.

Aus diesen und mehr Gründen ist es gut und richtig, dass die Europäische Kommission sich um den Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen kümmert und dass es gemeinsame Anstrengungen für die Beschaffung und die Produktion von Hilfsgütern gibt. Die Kommission muss sich auch um die Koordination der Aktivitäten in den Mitgliedsstaaten kümmern. Darauf dränge ich auch aus der parlamentarischen Sicht. Außerdem dränge ich darauf, dass in die Maßnahmen, in die unter dem Titel „EU+“ auch Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein einbezogen sind, alle europäische Staaten einbezogen werden. Warum? Weil – ich wiederhole es absichtlich! – jede Verschlechterung an jedem Ort auch unsere Chancen schmälert!

Ja, anfänglich gab es Missverständnisse darüber, dass bestellte und bezahlte Hilfsgüter nicht an Staatsgrenzen gestoppt werden dürfen, schon gar nicht innerhalb der EU. Dieses Missverständnis ist jetzt hoffentlich ein- für allemal gelöst. – An diese Extrembeispiel wird deutlich, wie schlecht wir dastehen würden in dieser Krise, hätten wir die EU nicht, hätten wir keine gemeinsame Plattform, keine Koordinationsebene. Für Österreich hat unsere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Durchbruch erzielt.

Also geben wir uns als Europäerinnen und Europäer die Chance, unsere Stärken auch voll zum Einsatz zu bringen und so gut durch diese Krise zu kommen. Selbstverständlich vergessen wir dabei auf andere Teile der Welt nicht.

In der EU ist vermutlich Estland jener Mitgliedsstaat mit den besten digitalen Strukturen in der öffentlichen Verwaltung. Dass die Instrumente von Estland solidarisch allen anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, ist ein herausragendes Beispiel, mit wie viel Selbstverständlichkeit wirkliche solidarische Größe möglich ist. Danke, Estland!

20. März 2020 Blog

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