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Die Hausaufgaben der EU

Europa hat ein Parlament, ein gemeinsames. Mit einem Blick auf unsere Geschichte darf uns das nach wie vor positiv erstaunen, und dankbar sein lassen jenen Generationen, die uns ein Europa in Frieden hinterlassen haben.

Die Anreise zur konstituierenden Sitzung des neuen Europa-Parlaments hat mich an die Abreise nach der letzten Sitzung der vergangenen Periode erinnert. Das ist nur 63 Tage her. Aber es ist viel passiert seit damals. Vor allem haben europaweit mehr Menschen als je zuvor ihre neue Vertretung gewählt – die Stimme der Bürgerinnen und Bürger: das neue Europa-Parlament!

Sofort nach der Wahl haben die Verhandlungen begonnen: über die Arbeitsschwerpunkte der einzelnen Abgeordneten, über das Programm und die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission, und vieles mehr. Ich freue mich, dass ich hier meinem Arbeitsmotto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ treu bleiben und meine Arbeitsschwerpunkte nun vertiefen darf: mit den Mitgliedschaften in den Ausschüssen für Europas Außenpolitik, unsere Sicherheit und für Entwicklungszusammenarbeit. Mit „360 Grad Außenpolitik“ darf ich in einem Rundblick in jenen Bereichen arbeiten, in denen die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die zentralen Hausaufgaben der EU-Ebene sehen. Und ich sehe sie auch dort: Freiheit und Frieden zu verteidigen und weltweit zu vertreten, auch und gerade im Sinne unserer Sicherheit.

Diese Woche sind aber auch wichtige Entscheidungen zu treffen. Das Europa-Parlament wählt zwar die Person für die Kommissionspräsidentschaft sowie alle Kommissarinnen und Kommissare, aber diese Personen müssen vorher vom Rat – also von der Versammlung der Regierungen der Mitgliedsstaaten – vorgeschlagen werden. Und dort kann man sich nicht – oder noch nicht? – dazu durchringen, das Wahlergebnis der Europa-Wahl und damit das Bürgervotum – den Willen der Wählerinnen und Wähler! – voll und ganz zu respektieren. Am Montag haben wir erneut das klare Signal aus dem Europa-Parlament gesendet, dass wir erwarten, dass die Vorschläge aus dem Rat den Wählerwillen berücksichtigen.

Diese Woche hält noch einige Herausforderungen bereit…

2. Juli 2019 Blog

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