Heute ist im Europa-Parlament der finale Sitzungstag vor der Sommerpause. Tatsächlich werden wir den gesamten Sommer über weiter Gespräche führen und ausloten, wer die neuen Kommissarinnen und Kommissare sein können. Die Kandidatinnen und Kandidaten dafür müssen sich zum Herbst-Start Hearings im Europa-Parlament stellen und dann von uns mit Mehrheit ausgestattet werden, um ins Amt zu kommen.
Das Europa-Parlament ist jene EU-Institution, deren Abgeordnete direkt gewählt sind – und zwar mit dem Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Da sind die EU-Kommission als Verwaltung mit Initiativrecht und der Europäische Rat als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten die natürlichen Gegenüber für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission sind eine einmalige Chance, am Beginn der Periode klare Aussagen zu bekommen, deren Umsetzung später eingefordert und parlamentarisch unterstützt werden kann.
Ich werde diese Chance nützen, indem ich in den Hearings besonders die folgenden Themenbereiche berühren würde. Ich freue mich auch von Dir/Euch/Ihnen über Feedbacks und Inputs dazu:
- Europas Stärke nach außen verbessern
Unsere Lebensqualität innerhalb Europas ist unmittelbar abhängig davon, wie Europa auf der Welt dasteht. Und Europas Beitrag zu einer guten Entwicklung der Welt ist nur dann wirksam, wenn Europa global eine stärkere Rolle einnimmt. In allen Bereichen ist es daher wichtig, dass Europas Stärke nach außen, unser Gewicht in internationalen Gremien, unsere Wirtschaftskraft und unsere Verlässlichkeit als Wirtschaftspartner, unsere Selbstständigkeit und Krisenfestigkeit in Sicherheits- und Technologiefragen, und vieles mehr, verbessert werden.
- Die Freiheit der Europäerinnen und Europäer mehren
Für gutes Zusammenleben braucht es Regeln. Für Kreativität, die Nutzung von Chancen, die Verwirklichung von Träumen, den Aufbau und den Betrieb von Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Realisierung wissenschaftlicher Innovation, braucht es Freiheit. Es ist noch mehr: Die Freiheit gehört zum Menschen. Politische Instanzen sind immer gefordert, die Freiheit zu verteidigen! Die EU neigt zu Überregulierung. In allen Politikbereichen wird die neue EU-Kommission daher den Montesquieu’schen Grundsatz „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen“ zu beachten haben.
- Die Sicherheit gewährleisten
Was die allermeisten Bürgerinnen und Bürger von der EU erwarten, ist die Gewährleistung von Sicherheit. Auf einer in Unruhe geratenen Welt muss Europa in Krisensituationen auf die eigene Kraft vertrauen und auf eigene Technologie zurückgreifen können. Vom Bildungssystem über die Forschung bis zur Kosteneffizienz in den Verteidigungshaushalten der Mitgliedstaaten bis zur Entwicklung des europäischen Verteidigungsfonds werden die neuen Kommissarinnen und Kommissare klar die Sicherheits-Priorität verfolgen müssen.
- Die Subsidarität fördern
Wenn Europa Zukunft haben soll, muss es ein „Europa der Regionen“ sein. Die zivilgesellschaftliche Struktur sorgt für gute Nachbarschaften auf unserem Kontinent. Die auf Klein- und Mittelbetrieben basierende Wirtschaft sorgt für Wohlstand und ein hohes Maß an Krisenfestigkeit. Die lokale und regionale politische Entscheidungskompetenz sorgt für bürgernahe politische Arbeit, die sach- und menschengerecht ist. Die Subsidiarität, die ausdrückt, dass Herausforderungen auf jener Ebene angepackt gehören, wo sie gelöst werden können, ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Subsidiarität verlangt selbstverständlich auch, dass etwa der Klimawandel nur global angepackt werden kann – und Hilfe auf jeder Ebene verlangt! – und wir alles dafür tun müssen, dass das auch passiert. Jedes In-Frage-Stellen der Subsidiarität, jeder neue Zentralismus, der stets auch politische Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern bedeutet, gehören von Anfang an verhindert. Auch dafür werden die neuen Kommissarinnen und Kommissare Verantwortung tragen.
- Dem Klimawandel forciert begegnen
Die Pariser Klimaziele zu erfüllen, alle Sustainable-Development-Goals in Einklang zu bringen und den Zielen Schritt für Schritt näher zu kommen, ist dringend und wichtig. Die Klimaziele überzuerfüllen muss der Anspruch Europas sein. Europa war bis zum Zeitalter der Digitalisierung sogar immer die treibende Kraft für neue Entwicklungen auf dieser Welt. Wir als Europäerinnen und Europäer haben eine Verantwortung, innerhalb unseres Kontinents alles zu tun, um dem Klimawandel zu begegnen und den Planeten zu schützen. Das schaffen wir ganz gut. Wir haben aber auch eine Verantwortung, unsere Priorität, dem Klimawandel zu begegnen, auch zur Priorität anderer Teile der Welt zu machen, wo noch nichts geschieht, oder fast nichts.
- Das Versprechen der Rechtsstaatlichkeit täglich einhalten
Auf der Basis einer schlimmen Geschichte hat Europa es geschafft, im weltweiten Vergleich eine Musterregion für Rechtsstaatlichkeit zu sein. Deshalb ist es so alarmierend, wenn in Teilen der EU die Rechtsstaatlichkeit in Frage steht. Es ist das große Versprechen der EU, dass Rechtsstaatlichkeit gilt. Es ist das Versprechen nach innen, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger einander indirekt geben. Und es ist das Versprechen der EU in die Welt: wir werden immer Rechtsstaatlichkeit respektieren, und bei uns in der EU gilt Rechtsstaatlichkeit. Also können Investitionen fließen, was Arbeitsplätze schafft. Und an diesen Arbeitsplätzen können hervorragend gebildete und ausgebildete Menschen arbeiten, weil wir gute Bildungssysteme haben, speziell eine gute Berufsausbildung. – Alle diese Aussagen sollen auch morgen und übermorgen noch Gültigkeit haben, bestenfalls sogar mehr als heute. Auch dafür wird jede Kommissarin und jeder Kommissar Mitverantwortung tragen müssen.
- Die Qualitäten Europas vertiefen und entwickeln
Nirgendwo auf der Welt ist das Miteinander von urbanen Zentren und ländlichen Räumen so gut wie in Europa. Nirgendwo auf der Welt folgt die Lebensmittelproduktion so hohen Qualitätsstandards wie in Europa. Nirgendwo wird so viel Geld für Soziales zuerst erwirtschaftet und dann sozial investiert. – Das sind nur drei Beispiele für die außergewöhnlichen Stärken Europas. Es gilt, sie zu vertiefen, anzupassen, zu entwickeln. EU-Kommissarinnen und -Kommissare müssen sich meiner Meinung nach diesen lebens- und liebenswerten Seiten Europas bewusst sein und etwas damit anzufangen wissen.
Im neuen Europa-Parlament wurde ich zum stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung sowie zum stv. Sprecher der Europäischen Volkspartei Fraktion für Sicherheit und Verteidigung gewählt. Ich gehöre außerdem als Vollmitglied den Ausschüssen für Außenpolitik sowie für Entwicklungspolitik an. Und ich wirke als Sub-Mitglied im Arbeitsmarkt-Ausschuss mit. Ich leite die Transatlantic Friends of Israel (TFI) und veranstalte jeweils an Donnerstagen in Plenarwochen von 9 bis 10 Uhr eine „Happy Hour Of Free Speech“ im Europa-Parlament in Straßburg, wo jede und jeder sich zu Wort melden können soll, nicht nur Abgeordnete. Wie bisher werde ich mich unabhängig von Ausschussmitgliedschaften zu allen jenen Themen, zu denen ich als Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher im Europa-Parlament etwas beitragen kann, zu Wort melden.
Ich bin immer dankbar für Tipps und Hinweise für meine Arbeit.
