Ein starkes Europa durch kluge Entwicklungspolitik

Heute Früh haben wir eine grundsätzliche Besprechung unter den Mitgliedern des Entwicklungspolitik-Ausschusses aus der größten politischen Familie es Europa-Parlaments, der Europäischen Volkspartei, abgehalten.

Es ist wichtig, sich am Beginn einer Periode – jetzt, wo wir die neue EU-Kommission „ins Leben gerufen“ haben, ist genau der richtige Zeitpunkt – einige klare Schwerpunkte zu definieren, die dann in weiterer Folge Orientierung geben und bei der Prioritätensetzung und der Politikgestaltung helfen.

Ich habe auf diese Punkte hingewiesen:

  • Die EU ist mit Abstand der weltweit größte Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit. Die EU-Entwicklungspolitik muss daher immer als wichtiger Teil der EU-Außenpolitik gesehen werden. Europas Werte – für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und Europas Interessen – für Friede, einen nachhaltig starken Arbeitsmarkt, und Chancen für alle – können nur durch diesen Hebel vertreten und verwirklicht werden.
  • „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss im Vordergrund stehen, nicht bloßes Zueignen von Geld. Vielmehr muss sichergestellt werden, das Projekte realisiert werden, die nachhaltig für eine bessere Entwicklung sorgen.
  • Die Herausforderungen durch die Migration bleiben relevant für jede Europäerin und jeden Europäer, besonders bei uns in Mitteleuropa. Unsere Entwicklungspolitik muss daher dazu beitragen, dass Menschen nicht entwurzelt werden, sondern Chancen und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten am Ort ihrer Heimat vorfinden.
  • Rechtsstaatliche Prinzipien zu schaffen und zu verteidigen gehört zum „Kerngeschäft“ jeder entwicklungspolitischen Aktivität. Denn das ist im Sinne der Menschenwürde. Und nur das lässt Investitionen fließen. Durch Rechtsunsicherheiten werden potenzielle Investoren abgeschreckt. Und nur Investitionen sorgen für die Entstehung von Arbeitsplätzen.
  • Durch geeignete Finanzierungsstrukturen sollen Menschen und Betriebe, die etwas können, das auch machen dürfen. Wenn gesunde Unternehmen etwas Gutes auf die Beine stellen könnten, aber die Finanzierung aufgrund des Status als Entwicklungsland nicht funktioniert, bewegen sich alle in einer tragischen Abwärtsspirale.
  • Das gilt besonders für Klein- und Mittelbetriebe, vielfach Familienbetriebe, die für Gesellschaften in Entwicklungsländern einen entscheidenden Unterschied machen können, wenn sie Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Finanzierungsmöglichkeiten vorfinden.
  • Bildung, Bildung, Bildung ist wichtig – auch und gerade für Mädchen, die besonders in Entwicklungsländern teils noch immer weniger Chancen bekommen. Hier geht es nicht nur um akademische Bildung, sondern um Kompetenzen zur Entwicklung und zur Produktion von Waren und Dienstleistungen. Das österreichische System der dualen Ausbildung kann hier Pate stehen.

17. Dezember 2019 Blog

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