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Einblick in die rot-weiß-rote Position zum EU-Finanzrahmen

Die Jahresbudgets der Europäischen Union sind Teile des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU („MFF“ genannt). Der MFF gibt für sieben Jahre einen Rahmen vor. Mit Jänner 2021 soll der neue MFF in Kraft sein.

Wie bei allen wesentlichen Entscheidungen in der Europäischen Union hat die EU-Kommission durch ihre Vorschläge ein maßgebliches Gestaltungsrecht, müssen sich die mitgliedsstaatlichen Regierungen auf ein Paket einigen, muss das Europa-Parlament – die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – zuerst mitverhandeln, dadurch mitgestalten, und dann zustimmen, damit der MFF in Kraft tritt.

Die EU-Kommission macht auch für die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Union Vorschläge, die wir dann im Namen der Bürgerinnen und Bürger parlamentarischen beurteilen, begleiten und allenfalls beschließen.

Die sechs Arbeitsschwerpunkte, mit denen Ursula von der Leyen als neuer Kommissionspräsidentin gestartet ist, finde ich deshalb gut, weil sie die dringenden Herausforderungen (Migration und Klimawandel) genauso wie die grundsätzlichen Herausforderungen (rechtsstaatliche Demokratie und Stärke Europas nach außen) genauso wie die Voraussetzungen für unseren Wohlstand und unsere Zukunftschancen (Wirtschaft, Arbeitsplätze und Digitalisierung) zum Inhalt haben.

Mein Motto für ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen zu arbeiten, wird von diesen Arbeitsschwerpunkten sehr gut abgedeckt. So kann ich konstruktiv parlamentarisch mitwirken.

Man muss so ehrlich sein, zu sagen, dass Budgets öffentlicher Haushalte immer „in Zahlen gegossene Politik“ sind, und dass sich daher im MFF die Möglichkeiten bieten müssen, die oben erwähnten Arbeitsschwerpunkte auch wirklich zu leben. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass eben nicht alles von der EU geregelt werden darf. Ja: Die EU darf nicht einmal versuchen, alles zu regeln, das wäre zentralistisch und interventionistisch, würde viel Wachstum – in materieller und in immaterieller Hinsicht – stören oder gar verhindern.

Zu den oben erwähnten Arbeitsschwerpunkten sind zwei zu ergänzen, die mir aus der rot-weiß-roten Perspektive sehr wichtig erscheinen: Die Lebensqualität, zu der auch die Lebensmittelqualität gehört, und die Regionalpolitik. Letztere ist durch ihre Förderprogramm für lokale und regionale Projekte, für die Zusammenarbeit von Regionen ein Mitgrund dafür, dass das Miteinander zwischen städtischen Zentren und ländlichen Räumen in Europa besser funktioniert als sonstwo auf der Welt. Das gehört zu den Stärken Europas, die keinesfalls vernachlässigt werden dürfen.

Ebenfalls zu den Stärken Europas gehört die klein strukturierte Landwirtschaft, die auf dem bäuerlichen Familienbetrieb beruht, und eine Lebensmittelqualität wie sonst keine andere Struktur hervorbringt. Die EU hat es bisher verstanden, diese europäische Alleinstellung zu erhalten. Das muss sie auch in Zukunft schaffen.

In diesem Rahmen bewegt sich das, was mir für den neuen MFF wichtig ist. Vorsicht: Dass manche Schlagworte, wie Bildung, Forschung, Innovation, Entwicklung, Klein- und Mittelbetriebe, Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und dergleichen mehr nicht wortwörtlich genannt werden, bedeutet nicht, dass diese Anliegen nicht voll und ganz von den genannten acht Arbeitsschwerpunkten (sechs von der Kommission und zwei zusätzliche, die mir besonders wichtig sind) umfasst wären.

In der Politik ist es also wichtig, zu wissen, was relevant ist, was für uns Bürgerinnen und Bürger entscheidend wichtig ist.

Für die politisch Handelnden ist es aber auch wichtig, immer zu bedenken, dass es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, das hart erarbeitet wurde, und zum bestmöglichen Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Allgemeinheit, des Gemeinwohls, der nachhaltigen Sicherung der Lebensgrundlagen, einzusetzen ist.

Und: In einem demokratischen System werden auf jeder Ebene Persönlichkeiten gewählt (auf Zeit) um jene Menschen zu vertreten, die zu ihrer Ebene gehören – sei das die Gemeinde, ein Bundesland oder eine Region, ein Staat oder – wie das etwa für die Kommissionspräsidentin, die Kommissarinnen und Kommissare sowie den Ratspräsidenten zutrifft – die Europäische Union.

Mit mehr als einem Vierteljahrhundert Erfahrung auf verschiedenen politischen Ebenen muss ich betonen, dass es gut und richtig ist – und auch selbstverständlich! – dass eine Gemeinde möglichst viel einnehmen und möglichst wenig ausgeben will, dasselbe trifft auf ein Bundesland zu, und selbstverständlich auch auf einen Mitgliedsstaat. Ebenso selbstverständlich ist es, dass Mitgliedsstaaten, die aufgrund der europäischen Solidarität, für die Entwicklung der Lebens- und Sozialstandards, der Arbeitsmärkte und der Wettbewerbsfähigkeit, sowie unbedingt auch der Rechtsstaatlichkeit, mehr aus der EU herausbekommen als sie an Mitgliedsbeiträgen einzahlen – also so genannte „Nettoempfänger“ – eher eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wollen; und umgekehrt die „Nettozahler“-Staaten die Mitgliedsbeiträge möglichst moderat halten wollen.

Hier ist es wichtig, zu erwähnen, dass es nicht einem uneigennützigen Geschenk gleichkommt, ein „Nettozahler“-Staat zu sein, weil Österreich trotz der Rolle als „Nettozahler“ vom Gesamtzusammenhang der EU enorm profitiert: etwa von der Zusammenarbeit, von Stabilität und Entwicklung auch in „Nettoempfänger“-Staaten, vom Binnenmarkt, vom höheren Gewicht auf der Welt, von den Grundfreiheiten, von der Abschaffung der Zölle über den breiteren Bildungsmarkt bis hin zur Mitsprache in allen entscheidenden Fragen, vor allem durch die Vertretung im Europa-Parlament. Unser Wohlstand und unser Lebensstandard hätten sich im vergangenen Vierteljahrhundert dramatisch schlechter entwickelt ohne EU-Mitgliedschaft.

Zur oben erwähnten Mitsprache gehört auch, dass wir uns nicht anders verhalten dürfen als andere politische Ebenen, die redlich und konsequent für die von ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger eintreten.

So ist es zu verstehen, dass Österreich – wie andere Nettozahler-Staaten auch – auf eine moderate Anpassung der EU-Mitgliedsbeiträge drängt, auf eine Finanzierung der Aufgaben in den oben genannten Arbeitsschwerpunkten, aber nach den Prinzipien der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.

Das Gegeneinander in Europas Geschichte haben wir hinter uns gelassen. Ein Nebeneinander ist auf Dauer auch nicht ergiebig. Also brauchen wir ein Miteinander. Und das verlangt professionelle Verhandlungsführung und die Bereitschaft, aufeinander einzugehen.

Österreich hat nun über Jahre die professionelle Verhandlungsführung gelebt, ist dadurch exzellent vorbereitet auf das nun anstehende Finale der Gespräche und Verhandlungen zum MFF. Es lässt sich schon jetzt sagen, dass sich durch die rot-weiß-rote Linie über Jahre vieles in Richtung der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit entwickelt hat.

Ich habe dies Linie im Europa-Parlament stets in meinen Gesprächen und durch mein Abstimmungsverhalten zum MFF untermauert und parlamentarisch vertreten. Jetzt kommt die Phase, in der sich das – im wahrsten Sinn des Wortes – auszahlt. Denn es wird nicht zu einer 30prozentigen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge kommen, wie das manchen vorgeschwebt ist. Es wird weit moderater ausfallen, und es wird die Möglichkeit geben, durch Kreativität und gute Projekte – vieles, das wir in Österreich können und schaffen! – Geld zurückzuholen. Etwa das Bundesland Niederösterreich holt so schon in der Vergangenheit mehr zurück als es dem Anteil des Bundeslandes an Österreichs Mitgliedsbeitrag entspricht.

Meiner Meinung nach muss für die Zukunft auch überlegt werden, welche Einnahmequellen die Europäische Union unabhängig von Mitgliedsbeiträgen aus den Mitgliedsstaaten erschließen kann. Hier geht es besonders um internationale und vielfach außereuropäische „Riesen“, die in Europa gute Geld machen – mit guten Produkten und Dienstleistungen hoffentlich, also absolut legitim! – aber dafür nicht angemessen besteuert werden, weil die Steuersysteme auf die heutige Weltwirtschaft noch nicht ausgelegt sind. Ich bringe diese Idee immer wieder ein und werde sie auch in die „Konferenz zur Zukunft Europas“, die von der Kommission ausgerufen wurde, einbringen.

13. Februar 2020 Blog

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