Migration: Verhandlungsstart im Europa-Parlament

Europa ist der attraktivste Teil der Welt. Anders als andere attraktive Teile der Welt haben wir aber keine klaren Regeln zur Migration. Das muss sich ändern, und der heutige Kommissionsvorschlag bietet die Chance dafür, in Zukunft klare Regeln zu haben.

Mit dem Kommissionsvorschlag können endlich die Verhandlungen im Europa-Parlament starten. Der Kommissionsvorschlag ist der Ausgangspunkt. Wichtig für alle Beteiligten ist, dass es schnellere Asylverfahren geben soll, dass es unterschiedliche Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten geben soll, solidarisch einen Beitrag zu leisten, dass aber jeder Mitgliedsstaat beitragen muss.

Die Rückführungen von Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, ist einer von mehreren möglichen Beiträgen. Die Leistungen Österreichs in der Vergangenheit gehören angerechnet. Hinter Schweden und etwa gleichauf mit Deutschland tragen wir seit Beginn der Migrationskrise weit überdurchschnittlich bei, indem wir Migrantinnen und Migranten aufgenommen haben.

Europa muss auch dort ansetzen, wo Menschen entwurzelt werden. Daher gilt es, mit Afrika Wirtschaftspartnerschaften zu knüpfen und in den Herkunftsländern Lebensqualität, Wohlstand sowie auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Außerdem gehört das abscheuliche Verbrechen der organisierten Schlepperei rigoros bekämpft. Es kostet viele Menschen das Leben und noch mehr wertvolle Lebenszeit.

Der Außengrenzschutz ist eines der weiteren wichtigen Themen.

In allen diesen Bereichen kann und muss die Europäische Union besser werden. Die Chance, das zu gewährleisten, müssen wir im Europa-Parlament nützen und auch die Mitgliedsstaaten sind dringend gefordert, diese Chance zu nützen. Entscheidend ist der Wille, nachhaltig Verantwortung für Europa und die Welt zu übernehmen.

September 24, 2020 Blog Afrika, EU, EU-Asylpolitik, EU-Außenpolitik, EU-Migrationspolitik, europäischekommission, Europäisches Parlament, Grenzschutz, Integration, Migration

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