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EU-Parlament: Hochrangige Arbeitsgruppe blickt zurück und schaut in die Zukunft

Mit Christian Zoll (YEPP-Vizepräsident) – Mandl: Konflikte überwinden, Zukunftsszenarien eröffnen

Heute tagte zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode im Europa-Parlament die hochrangige Arbeitsgruppe Paneuropa unter Leitung des österreichischen Europa-Abgeordneten Lukas Mandl. Die Gruppe befasst sich mit den großen Zukunftsthemen der EU. Am Panel nahmen neben Mandl seine beiden österreichischen Europa-Abgeordneten Paul Rübig und Heinz Becker, die tschechische Europa-Abgeordnete Michaela Šojdrová sowie der Vizepräsident der Jugend der Europäischen Volkspartei (YEPP), Christian Zoll, Platz.

„Wir dürfen nicht nur Probleme wälzen. Wir müssen zwar die Herausforderungen kennen und bewältigen, aber wir müssen auch Wege zu einer blühenden Zukunft eröffnen“, betonte Mandl, wie wichtig es sei, nach vielen Jahren der Krise das Gesetz des Handelns an sich zu nehmen. „Die EU muss aus dem Krisenmodus heraus. Wir verdanken das heutige Europa den zwei Generationen vor uns, die nach 1945 alles aufgebaut haben. Wir stehen auf den Schultern dieser Generationen und haben jetzt die Verantwortung, Europa weiterzuentwickeln. Für mich heißt das, gegen die Gefahren des Zentralismus und des Populismus anzukämpfen, und so ein Europa zu bauen, das nach außen viel stärker auftritt und auf der Welt etwas darstellt, das nach innen viel mehr Freiheit möglich macht.“

„Es geht bei der kommenden Europawahl vor allem darum, die europäische Demokratie gegen die Zerstörer dieser erfolgreichen Form des Zusammenlebens zu verteidigen und zu stärken. Der Brexit zeigt, wie sehr verantwortungslose Politik und Populismus Gesellschaften spalten kann“, so Rübig, der Österreichs längstdienender Europa-Abgeordneter ist. „Das Europa-Parlament, als die einzige direkt gewählte Institution, steht für harte, aber faire Auseinandersetzung bei Sachthemen und Kooperation statt Konfrontation. Die Wahl am 26. Mai ist also auch eine Entscheidung für die europäische Demokratie.“

Michaela Šojdrová stimmte dem zu: „Als ich im Jahr 2014 ins Europa-Parlament gewählt worden bin, dachte ich, die EU wäre in einem guten Zustand und wir würden die Gesetzgebung verbessern. Dann begann die Migrationskrise, der Populismus wuchs und wuchs mit Brexit und Wellen an Fake-News“, so die tschechische Christdemokratin. „Heute müssen wir für die Idee der Europäischen Einheit kämpfen und viele Verhaltensweisen ändern, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern wieder zu erlangen.“

Heinz Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, zog ein positives Resumee über die Etablierung des Europa-Parlaments: „Dieses Haus hat seine Bedeutung und Relevanz in der EU-Gesetzgebung in den meisten Politikbereichen erhöht“. Becker zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten in den kommenden Jahren verstärkt einen gemeinsamen Weg des Pragmatismus finden. „Es wird notwendig sein, die Mehrheitsfindung zwischen den EU-Staaten zu verändern, weg vom Einstimmigkeitsprinzip, hin zur doppelten Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung.“

Für Christian Zoll, der auch Vizepräsident der Jugend der Europäischen Volkspartei (YEPP) ist, braucht das Europa-Parlament in der kommenden Periode vor allem eine Verjüngung: „Bei den Europawahlen 2014 waren gerade einmal zwölf der 751 Abgeordneten unter 30. Daran erkennt man ein krasses Missverhältnis in der Altersstruktur des Parlaments, was sich auch teilweise in den Themen widerspiegelt. Die Demonstrationen rund um den Klimaschutz haben gezeigt, dass sich viele, insbesondere junge Menschen nicht von der derzeitigen Politik abgeholt fühlen. Wir müssen Lösungen für drängende Themen wie den Klimaschutz, die Digitalisierung und auch die Sicherheit in Europa geben, um unsere Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.“

Die Diskussion fand im Rahmen der Working-Group Paneuropa statt, einer Gruppe von Europa-Abgeordneten, die sich den paneuropäischen Idealen wie Subsidiarität und einem christlichen Wertefundament verpflichtet fühlen. Seit Jahresbeginn 2018 leitet Mandl sie in der Nachfolge von Paul Rübig.

18. April 2019 News

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