EU-Parlament spricht sich für Atomwaffensperrvertrag aus

Brüssel/Wien/EU-weit (APA) –

Das EU-Parlament hat am Mittwochnachmittag in Brüssel über einen Bericht über nukleare Abrüstung abgestimmt. Darin wollen die EU-Abgeordneten dem Rat und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell empfehlen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und seine drei Säulen Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie „uneingeschränkt“ zu unterstützen.

In ihrem gemeinsamen Standpunkt für die verschobene Überprüfungskonferenz des Vertrags im kommenden Jahr solle die EU darauf hinzuweisen, dass „ein wirksamer Multilateralismus und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung Voraussetzungen für die Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen“ seien, und zu betonen, dass der NVV „seit fünf Jahrzehnten ein unverzichtbares Instrument für Frieden und Sicherheit in der Welt“ sei. Es wird davon ausgegangen, dass der Bericht im Europaparlament angenommen wurde. Ein Ergebnis der Abstimmung soll am Abend vorliegen.

„Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann eine friedliche Welt werden“, hatte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bereits am Dienstag in einer Aussendung mitgeteilt. „Auch wenn das Thema nicht mehr im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, ist die Verbreitung von Atomwaffen bis heute eines der größten globalen Sicherheitsrisiken“, so Schieder in Brüssel.

Die EU müsse sich für die Aufrechterhaltung eines starken internationalen nuklearen Rüstungskontrollsystems starkmachen. „Eine Erneuerung und Ausweitung des Abrüstungsdialogs ist unser primäres politisches Ziel“, erklärte er. Nach Schieders Ansicht steckt die internationale Rüstungskontrolle in der Krise, wie zuletzt das Ende des INF-Vertrages Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen oder der Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen gezeigt hätten.

Schätzungen zufolge gebe es auf der Welt ca. 15.000 atomare Sprengköpfe, die zusammen das Potenzial haben, „unseren Planeten und jedes Leben darauf in hundertfacher Ausführung zu vernichten“. „Das langfristige politische Ziel muss die vollkommene globale Abrüstung und die grundsätzliche Ächtung der militärischen Nutzung von Atomtechnologie sein“, ist Schieder überzeugt und weist auch den hohen Ressourceneinsatz für den Erhalt der Atomwaffenarsenale weltweit hin. „Wir sprechen hier von Hunderten Milliarden Euro jährlich“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

„Abrüstung statt Abschreckung“, forderte auch der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl am Mittwoch und strich dabei das „besondere Engagement“ Österreichs hervor. Es gehöre zu den wenigen EU-Mitgliedsstaaten, die den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die Bewegung in den Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für den New-Start-Vertrag zwischen Russland den USA über die Begrenzung von Atomwaffen sieht die ÖVP-Delegation im EU-Parlament „vorsichtig positiv“. Russland hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, die Zahl der Nuklearsprengköpfe ein Jahr lang „einzufrieren“.

„Das kann aber nur ein allererster Schritt zur unbedingt notwendigen Abschaffung von Atomwaffen sein“, relativiert der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Mit seiner klaren Verurteilung von Atomwaffen sieht er sich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) noch in der Minderheit“, ist aber zuversichtlich, dass „sich die Klarheit durchsetzen wird“. „Ich verstehe die Hinweise darauf, dass etwa China sich bis jetzt jeder Verbindlichkeit entzieht und einseitige Abrüstung gefährlich ist. Das darf unseren gemeinsamen Einsatz für allseitige Abrüstung aber nicht bremsen“, erklärte Mandl.

27. Oktober 2020 Presseartikel atomwaffen, EU-Parlament, EU-Verteidigungspolitik, nukleare Abrüstung, Sicherheitspolitik

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