EU-Parlament verlangt klare Linie zu „feindseligem Verhalten“ Moskaus

Moskau/Brüssel – Das Europaparlament hat Russland „feindseliges Verhalten“ vorgeworfen und von der EU ein entschlosseneres Vorgehen gegen Moskau verlangt. Die Mitgliedstaaten müssten „klare rote Linien“ für die künftige Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ziehen, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. 

Sie verlangten dabei weitere Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und bekräftigten die Forderung nach einem Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Abgeordneten warfen Russland „feindseliges Verhalten und offene Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten“ und ihre Gesellschaften vor. Dies erfolge unter anderem durch die Einmischung in Wahlen, Desinformation, Cyber-Attacken und Sabotage.

Das Parlament verurteilte dabei die mutmaßliche Verwicklung des russischen Geheimdienstes in die Explosion eines Munitionslagers in Tschechien im Jahr 2014 als „inakzeptablen feindseligen Akt“. Es forderte die EU-Staaten als Reaktion zu einer „koordinierten Ausweisung russischer Diplomaten“ auf. Im Falle von Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen Tschechien und andere Mitgliedstaaten in solchen Fällen müsse die EU „angemessene Gegenmaßnahmen“ einschließlich der Ausweitung gezielter Sanktionen ergreifen.

In der Ukraine-Krise kritisierten die Abgeordneten den jüngsten Truppenaufmarsch der russischen Armee an der ukrainischen Grenze. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, für den Fall einer Invasion der Ukraine klarzustellen, „dass der Preis für eine solche Verletzung von internationalem Recht und Normen schwerwiegend wäre“.

Die EU müsse dann „sofort Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen“ und das Land aus dem internationalen Bankenzahlungssystem Swift ausschließen, hieß es. Zudem müssten Vermögen von der russischen Regierung nahestehenden Oligarchen und ihrer Familien eingefroren werden und ihre Visa annulliert werden.

Im Fall Nawalny bekräftigten die Abgeordneten die Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers und auch seiner Unterstützer, die bei Protesten für ihn in Russland festgenommen wurden. Die Absicht der russischen Behörden, Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung zur extremistischen Organisation zu erklären, kritisierte das Parlament als „grundlos und diskriminierend“.

Konkret verlangte das Parlament von den EU-Staaten, dass „alle“ Verantwortlichen für Nawlanys „Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung“ mit Sanktionen belegt würden. Anfang März hatte die EU deshalb Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems verhängt. Nach dem Giftanschlag auf den Oppositionellen im Sommer waren bereits sechs Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich am Mittwoch pessimistisch zu einer baldigen Verbesserung des Verhältnisses zu Moskau gezeigt. „Ich glaube, dass wir uns auf eine lange, harte Zeit in unseren Beziehungen mit Russland einstellen müssen“, sagte er im Europaparlament. Die Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Gipfel am 25. Mai über die weitere Strategie gegenüber Russland.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach sich gegen weitere Russland-Sanktionen aus. „Die bestehenden Sanktionen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Sie haben das Putin-Netzwerk geschwächt. Damit Europa Stärke zeige kann, sollten wir nicht noch mehr vom selben machen, sondern vielmehr selbstbewusst das Gespräch verlangen und führen“, sagte Mandl.

4. Mai 2021 Presseartikel Alexej Nawalny, Anti-Korruptionsstiftung, Bankenzahlungssystem, Baustopp, Brüssel, Cyber-Attacken, desinformation, Einreise- und Vermögenssperren, Entschließung, EU, Europaparlament, feindseliges Verhalten, Gaspipeline, Gegenmaßnahmen, Kreml-Kritiker, Mitgliedstaaten, Moskau, Munitionslager, Nord Stream 2, Proteste, russische Regierung, russischer Geheimdienst, Sabotage, Sanktionen, Truppenaufmarsch, Tschechien, Ukraine-Krise, Unterstützer, Vergeltungsmaßnahmen, Wahlen, Zusammenarbeit

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