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EU-Trinkwasserrichtlinie: „Zurück an den Start“

„Österreich braucht hier keine zentralistische Regelung, die nur unser Wasser teurer machen würde“

Der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl appelliert, die EU-Trinkwasserrichtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. „Wir sollten das Gesetzespaket zurück an den Start schicken. Wir wollen sauberes Trinkwasser für alle in der EU. Aber in der vorliegenden Form verfehlt das Gesetz dieses Ziel“, sagte Mandl anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister, bei dem die Position der Mitgliedsstaaten zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen werden soll.

„Wo es schon heute erstklassiges Trinkwasser gibt, darf das EU-Gesetz nicht zu unnötiger teurer Bürokratie führen“, mahnte Mandl. Mandl hatte im Europa-Parlament zwar einige Änderungen des Gesetzesentwurfs durchgesetzt, etwa um die drohende Verzehnfachung der jährlich vorgeschriebenen Wasseruntersuchungen abzuwenden, aber dann gegen das Gesamtpaket gestimmt, mit ihm die gesamte ÖVP-Delegation.

„Österreich hat eine exzellente Wasserversorgung. Die Neuregelung sollte sich auf jene Teile Europas beziehen, wo es noch hapert. Österreich braucht hier keine zentralistische Regelung, die nur unser Wasser teurer machen würde“, sagte Mandl, der für die ÖVP die Parlamentsverhandlungen zum Thema geführt hat.

Durch Mandls Warnungen hatte das Gesetzespaket im Parlament im Oktober insgesamt mehr Nein-Stimmen und Enthaltungen als Ja-Stimmen bekommen. „Das ist sehr ungewöhnlich. Das sollte für den Rat und den allfälligen Trilog ein Alarmzeichen sein, um das gesamte Paket zurück an den Start zu schicken. Das Ziel, sauberes Wasser in alle europäischen Haushalte zu bekommen, wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht“, so Mandl.

Mandl erinnert: „Ich konnte durch mehr als 100 Änderungsanträge samt deren Vor- und Nachbereitung einiges erreichen. Die Gefahr einer Kostenexplosion für die heimischen Haushalte haben wir in der Position des Europa-Parlaments weitgehend abgewehrt. Der österreichische Bundesrat, die Wasserverbände und andere Institutionen haben mir sehr geholfen.“

Zwar wurden, so Mandl, in der Position des Europa-Parlaments die meisten seiner Änderungsanträge beschlossen, aber die Frage zur Notwendigkeit von zusätzlichen Aufbereitungsanlagen blieb offen. Mandl erläutert: „Ohne Verbesserung müssten aufgrund neuer Grenzwerte, wie sie nicht einmal von der Weltgesundheitsorganisation WHO verlangt werden, weitere teure Aufbereitungsanlagen errichtet werden, auch bei sauberen Quellen in Österreich. Auch das würde die heimischen Haushalte belasten“, betont Mandl.

(5. März 2019)

18. April 2019 News

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